v.l.n.r. Christian Huber (Ortsparteipräsident Ebikon), Jasmin Ursprung, Stefan Brunner, Dieter Haller, 
Reto Frank, Sandra Meyer Huwyler, Vincenz Vogel, Franz Grüter

SVP bi de Lüüt legt Zwischenstopp in Äbike ein

 Am 23. September gastierte «SVP bi de Lüüt» in der Ladengasse in Ebikon. Diese Gelegenheit nutzten die topmotivierten Kandidaten, um sich dem Dialog mit der Bevölkerung zu stellen. Nebst dem Ständeratskandidaten Dieter Haller standen die Nationalratskandidaten Franz Grüter, Sandra Meyer-Huwiler, Jasmin Ursprung und Reto Frank in Ebikon der Bevölkerung für Red und Antwort zur Verfügung. Die zahlreichen Gespräche wurden genutzt, um der Bevölkerung die Positionen der Volkspartei darzulegen und ganz nebenbei konnte so manches Vorurteil abgebaut werden.

Die Bevölkerung nutzte diese Chance, um bei strahlendem Sonnenschein die Nachhaltigkeitsinitiative vor Ort zu unterzeichnen. Diese Initiative fordert eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner bis 2050. Ein Anliegen, welches auch in Ebikon grossen Anklang fand.

Während des gesamten Anlasses herrschte eine ausgelassene Stimmung, was wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein dürfte, dass der SVP einen guten Wahlausgang mit erheblichem Stimmenzuwachs prognostiziert wird. «Die Bevölkerung hat verstanden, dass sich ausschliesslich die SVP in Migrationsfragen und in punkto Unabhängigkeit klar für Ihre Interessen einsetzt» stellte Ortsparteipräsident Christian Huber auf Rückfrage klar und doppelt nach «Wichtig ist nun, dass am 22. Oktober Alle an die Urne gehen und ein klares Zeichen setzen.»

Der Vorstand der SVP Ebikon empfiehlt für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 3x die JA Parole.

Ja zur Gesamtrevision der Ortsplanung

Das Bau und Zonenreglement wurde in den vergangenen Jahren über verschiedenste Iterationen von der Gemeinde zusammen mit den Kommissionen, dem Regierungsrat des Kantons sowie der Bevölkerung erarbeitet. Es enthält zum Einen die vom Kanton geforderten Anpassungen in Punkto Standardisierung der Messgrössen (Grenzabstände, Fassadenhöhe etc.). Zum Anderen liefert das BZR die notwendigen Impulse für ein nachhaltiges Wachstum in Ebikon. Es fördert verdichtetes, nachhaltiges Bauen sowie Bauen mit Qualität. Das BZR beschränkt sich auf eine massvolle Neueinzonung und ermöglicht so auch eine nachhaltige Ortsentwicklung. Eine Ablehnung dieser Abstimmungsvorlage würde Ebikon um Jahre zurückwerfen und viele anstehende Bauprojekte verunmöglichen.

JA zum Reglement über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund

Dieses neue Reglement regelt die Ausgestaltung von Parkplätzen auf privatem Grund. Im Gegensatz zu früher ist es neu möglich, dass die Anzahl Pflichtparkplätzen unter gewissen Voraussetzungen reduziert werden können. Dies soll den Grundstückbesitzern die Freiheit geben, eine autoarme Nutzung in der Zentrumszone realisieren zu können. Das Reglement sieht jedoch explizit keine Maximalquote für Parkplätze vor. Dies gewährleistet, dass an zentrumsfernen Lagen weiterhin die notwendigen Parkplätze realisiert werden können.

JA zum Jahresbericht 2022 mit der Jahresrechnung 2022

Mit einem Defizit von 515000CHF schliesst die Jahresrechnung der Gemeinde Ebikon weniger schlecht ab als erwartet. Erwartet worden wäre ein Verlust von rund 3.6 Millionen CHF. Dieses weniger schlechte Ergebnis ist hauptsächlich auf nicht eingetroffene Szenarien bei der Sozialhilfe zurückzuführen. Hier hat die Gemeinde mit Mehraufwendungen aufgrund von COVID-19 gerechnet, welche in der Form nicht eingetroffen sind. Auf der anderen Seite muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich die Steuereinnahmen bei den Privaten sowie bei den juristischen Personen nach wie vor nicht wie gewünscht entwickeln und für Minderererträge sorgen im Gegensatz zum Budget. Der Gemeinderat budgetiert hier somit Jahr für Jahr zu hohe Einträge worauf die SVP jedes Jahr erneut hinweist. Die SVP ist der Meinung dass eine kritische Haltung bei der Finanzpolitik der Gemeinde durchaus weiterhin erforderlich ist. Um hier wirklich etwas bewegen zu können, ist es jedoch erforderlich dass die Bevölkerung der Gemeinde bei der Budgetabstimmung den Weg für die notwendigen Impulse vorgibt. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 anzunehmen.

SVP fordert Marschhalt bei Höchweid

Der Gemeinderat plant, das Alterszentrum Höchweid von der aktuellen Betriebsform als Teil der Gemeindeverwaltung in eine gemeinnützige AG zu überführen. Diese Rechtsform soll 2025 in Kraft treten und eine Abstimmung darüber soll schon im November 2023 stattfinden. Dieser kurzfristige Plan wirkt überhastet. Eine solcher Wechsel der Rechtsform bringt erhebliche Unwägbarkeiten und Risiken mit sich. Die SVP fordert deshalb den Gemeinderat auf, erst diese Unklarheiten zu beseitigen und die Bevölkerung von Ebikon vertieft in den geplanten Wandel mit einzubeziehen. Eine allfällige Änderung der Rechtsform soll vertagt werden, so dass auch der ab 2024 eingesetzte Einwohnerrat entsprechend mitwirken kann.

Mitwirkung durch Bevölkerung unerwünscht?
Unter dem Deckmantel einer Zukunftsstrategie informierte die Gemeinde die Bevölkerung im März 2022 darüber, dass beim Zentrum Höchweid eine Zukunftsstrategie erarbeitet werden soll. Im Fokus dieser Strategie soll die Gewährleistung der langfristigen Weiterentwicklung des Heimes liegen. Im November 2022 informierte die Gemeinde die Bevölkerung erneut darüber, dass man sich inzwischen darauf verständigt hatte, dass die Prüfung der Rechtsform und der Eignerstrategie ergeben hätte, dass eine eigenständige Aktiengesellschaft, welche zu 100% im Besitz der Gemeinde verbleibt als die beste Lösung für Ebikon erachtet wird. Dieses Ergebnis war vorhersehbar und lag vermutlich bereits seit Langem fest. Seit diesem Zeitpunkt arbeitet die Gemeinde auf eine Abstimmung hin, von welcher inzwischen klar ist, dass sie schon im November 2023 stattfinden soll. Diese Änderung der Rechtsform soll somit im Eiltempo durchgepeitscht werden. Eine breite Einbeziehung der Gesamtbevölkerung in ein derart wichtiges Thema ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund wurden lediglich die Ortsparteien mit einigen Suggestivfragen um Mitwirkung gebeten. Der zur Verfügung gestellte Fragenkatalog fokussiert sich hierbei auf Detailfragen bei der gewählten Rechtsform. Dieser Fragenkatalog wurde so gewählt, dass um keinen Preis Diskussionen aufkommen sollen, ob es sich bei der durch die Gemeinde evaluierten Rechtsform wirklich um die beste und nachhaltigste Variante im Sinne der Bevölkerung handelt.

Wieso die Eile?
Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Wie die Heimleiterin Marianne Wimmer bereits im Interview mit der Luzerner Zeitung vom 4. März 2022 zum Ausdruck gebracht hat, soll die Änderung dieser Rechtsform vor Einführung des Einwohnerrates in trockene Tücher gebracht werden. Offenbar geht die Verwaltung nicht davon aus, dass ein Einwohnerrat diese Pläne goutieren würde, und rechnet daher mit weiteren Verzögerungen. Schon alleine dieser Umstand sollte die Stimmbürger zum Nachdenken anregen.

«Pseudoprivatisierung» birgt erhebliche Nachteile
Aus diesem Grund halten viele Gemeinden am Betriebsmodell der Heime als Teil der Gemeindeverwaltung fest und führen ihre Heime mit grossem Erfolg. Der Gemeinderat hat es verpasst, seine in der Vernehmlassung getätigten Aussagen, dass die bisherige Rechtsform nicht mehr zeitgemäss sei, mit adäquaten Fakten zu unterlegen. Der langfristige Investitionsbedarf im Bereich der Heime ist unbestritten. Der Gemeinderat führt diesen Umstand als Hauptargument an, dass nur mit einer Verselbständigung diese anstehenden Investitionen überhaupt getragen werden könne. Egal, ob die Gemeinde oder eine gemeinnützige AG diese Investition tätigen muss: Das Fremdkapital muss entweder in der einen oder in der anderen Form aufgenommen werden. Eine geänderte Rechtsform führt lediglich dazu, dass diese Schuld nur noch indirekt in den Büchern der Gemeinde liegt.

Weitere Nachteile sind

1. Der Verlust der demokratischen Kontrolle über operative Geschäfte des Heimes durch Einwohnerrat und Bevölkerung.
2. Eingeschränkte Führungskontrolle über die Zukunft des Alters- und Pflegeheimes durch den Gemeinderat. Dieser hat auf die unternehmerische Führung dieser AG nur noch sehr begrenzten Einfluss (Lediglich einer von fünf Verwaltungsräten gemäss Reglementsentwurf).
3. Eine solche Pseudoprivatisierung hat eine Tendenz, sich im Verwaltungsbereich laufend aufzublasen, zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsapparat zu werden und entsprechend hohe Kosten zu generieren. Siehe hierzu die Erfahrungen aus ähnlichen Strukturen wie beispielsweise bei REAL oder KESB.
4. Mit dem Verwaltungsrat wird eine zusätzliche Managementebene in die bestehende Struktur eingeführt. Damit werden neue, hoch dotierte Mandate eingeführt was zu entsprechenden Mehrkosten führt. Diese müssen schlussendlich durch die Heimbewohner oder die Allgemeinheit getragen werden.
5. Eine auf diese Weise geführte Unternehmung hat wenig Anreiz, Gewinn zu erzielen. Sie wird darauf Wert legen, ein möglichst ausgeglichenes Budget zu erzielen und mögliche Gewinne laufend zu reinvestieren.
6. Allfällige Verluste (vor allem in der Anfangsphase) müssen durch den Steuerzahler gedeckt werden, wie dies der Fall der Gemeinde Adligenswil exemplarisch aufgezeigt hat.
7. Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist auf Bundesebene steuerpflichtig. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Forderung der SVP: Marschhalt, Rückkehr auf Feld eins, Einbezug der Bevölkerung
Wir sind überzeugt, dass weitere mögliche Betriebsformen bei der Evaluation nicht in angemessenem Umfang gewürdigt wurden. Unter der Angabe von fadenscheinigen Argumenten wurde eine Fortsetzung der bisherigen Rechtsform von Anfang an kategorisch ausgeschlossen. So erweckt auch die sehr einfach gehaltene Nutzwertanalyse den Eindruck, dass sie nur zum Zweck erstellt wurde, um eine bereits vorher definierte Rechtsform zu favorisieren. Die SVP fordert den Gemeinderat deshalb dringend auf, in diesem Projekt einen Marschhalt einzulegen und die bisherigen Schritte kritisch zu hinterfragen. Ein solches Unterfangen hat im Falle des Scheiterns erhebliche Auswirkungen auf den Steuerzahler. Die SVP fordert den Gemeinderat weiter auf, dieses Vorhaben nach Amtseinsetzung des Einwohnerrates neu aufzugleisen und auch die Bevölkerung bei der Wahl der Rechtsform von Beginn weg umfassend in diesem demokratischen Prozess mit einzubeziehen.

Nomination der Ebikoner Kantonsratskandidaten durch Wahlkreispartei

Am Mittwoch, den 30. November hat in Gisikon die Nominationsversammlung der SVP für die Kantonsratswahlen 2023 stattgefunden. An diesem Anlass hat die Versammlung für den Wahlkreis Luzern Land insgesamt 14 Kandidaten nominiert. Es freut uns ausserordentlich, bekanntgeben zu dürfen, dass sich darunter drei Kandidaten aus Ebikon befinden.

Aus Ebikon stellen sich folgende Kandidaten für die Wahl in den Kantonsrat zur Verfügung:

• Guido Müller (Eingliederungsberater, bisher)
• Stefan Bühler (Teamleiter, neu)
• Dr. med. Urs Christian Schumacher (Kinderarzt, neu)

Die SVP Ebikon gratuliert den Kandidaten zu ihrer Nomination und wünscht Ihnen im anstehenden Wahlkampf viel Erfolg.

SVP Ebikon lehnt Budget ab und wählt einen neuen Präsidenten

An der Mitgliederversammlung vom 13. Oktober 2022 hat die SVP die Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 27. November beschlossen. Zusätzlich wurde mit Christian Huber ein neuer Präsident an die Spitze der Partei gewählt. Er löst den langjährigen Präsidenten Stefan Bühler ab, der im Vorstand verbleibt.

NEIN zum Budget 2023
Am 27.11.2022 können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Ebikon zum ersten Mal seit Jahren über ein Budget entscheiden, welches mit einem Ertragsüberschuss abschliesst. Dieses auf den ersten Blick positive Ergebnis ist jedoch lediglich auf einen Buchgewinn aufgrund eines geplanten Landabtausches zurückzuführen. Ohne diesen Buchgewinn würde das Budget dem langjährigen Trend folgend, ein Defizit von 4.89 Millionen aufweisen. Dass dieses Defizit noch höher ausfällt als in den vergangenen Jahren, ist auf mangelnde Sparbemühungen auf der Einen, sowie auf ausbleibende Steuererträge auf der Anderen Seite zurückzuführen. So plant die Gemeinde Ebikon trotz der angespannten finanziellen Lage, den Personalbestand grosszügig um 6 Vollzeitstellen auszubauen.

Mit der Abstimmung über das Budget 2023 fällt dem Stimmbürger auch die Kompetenz zu, den Aufgaben und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024 bis 2026 zur Kenntnis zu nehmen. Studiert man Diesen im Detail, so fällt auf, dass sich die finanzielle Situation in Zukunft nicht verbessern, sondern frappant verschlimmern wird. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 47% im Jahre 2023 auf lediglich 5.4% im Jahre 2026. Die vom Kanton vorgegebenen 80% als Richtwert erreicht Ebikon dabei zu keinem Zeitpunkt! Gleichzeitig wächst die Nettoschuld pro Einwohner von 4042 CHF im Jahre 2023 auf 10’009 CHF im Jahre 2026. Gemäss kantonalen Empfehlungen sollte sich diese Kennzahl auf einem Wert unter 870 CHF befinden. Hinzu kommt, dass bei dieser Planung eine extreme Steuererhöhung um 2/10 Einheiten im Jahre 2026 bereits mit einkalkuliert ist. Trotzdem scheint es nicht möglich zu sein, besseren Zahlen zu erzielen. Erschwerend anzumerken ist, dass die grossen finanziellen Brocken bei der Schulraumplanung erst in späteren Jahren anfallen werden und beim aktuellen AFP noch gar keine Rolle spielen.

Die SVP Ebikon nimmt die aktuelle Situation mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die Gemeinde Ebikon manövriert sich sehenden Auges in eine desaströse, ausweglose Situation, an deren Ende der Regierungsrat den Steuerfuss zwangsweise anheben wird. Eine solche Situation muss verhindert werden, indem bereits heute die anstehende Ausgaben langfristig priorisiert werden und auch bei der Personalplanung gespart wird. Mit dem vorliegenden Budget und AFP werden diese dringend notwendigen Impulse für einer positive Wende nicht gesetzt! Aus diesem Grund haben die Mitglieder der SVP Ebikon für das Budget 2023 einstimmig die NEIN Parole beschlossen.

JA zur Entwidmung der Wydenstrasse
Bei der zweiten Vorlage handelt es sich um die Zweckänderung der Parzelle Wydenhof. Diese Zweckänderung dient dazu, dass auf dem entsprechenden Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Campus gebaut werden kann, welcher im Rahmen der Schulraumstrategie vorgesehen ist. Auch wenn die SVP am zeitlichen Umsetzungsplan und der damit verbundenen Finanzierungsfrage grosse Kritik übt, so ist die SVP trotzdem zum Schluss gekommen, dass die grundsätzliche Stossrichtung dieser Schulraumstrategie zielführend und zweckdienlich ist. Die Mitgliederversammlung der SVP empfiehlt den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen deshalb, die geplante Vorlage anzunehmen.

Rochade im Vorstand
Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, hat der langjährige Präsident Stefan Bühler sein Amt per 13. Oktober 2022 zur Verfügung gestellt. Die Mitgliederversammlung wählte Christian Huber zu seinem Nachfolger. Christian Huber amtet seit 2015 als Sekretär in der SVP Ebikon. Daneben präsidiert Huber seit 2018 die Kommission für Gesellschaftsfragen in Ebikon. Die SVP ist überzeugt, mit Huber einen würdigen Nachfolger gefunden zu haben um auch künftig die unter Stefan Bühler aufgebaute Kontinuität in der Partei zu gewährleisten. Stefan Bühler bleibt der Parteileitung in der Funktion des Beisitzers erhalten. Die Parteileitung bedankt sich herzlich bei Stefan Bühler für seine langjährige und umfassende Arbeit und freut sich auch auf die künftige Zusammenarbeit. Mit René Küttel und Stefan Brunner wurden auch die weiteren Vorstandsmitglieder von den Mitgliedern für eine weitere Amtsperiode gewählt.

04.01.2021

→Stimmbevölkerung lehnt Steuererhöhung ab – Vorschläge für das neue Budget
Offener Brief an den Gemeinderat von Ebikon←

Vorstand SVP Ebikon

Präsident Christian Huber
Vizepräsident Stefan Brunner
Kassier René Küttel
Beisitzer Stefan Bühler

Bildungskommission

Anita Bühler
Bernhard Bösch

Bürgerrechtskommission

Roland Furrer
Claudia Wyss

Controlling-Kommission

Stefan Brunner
Stefan Bühler

Kommission für Gesellschaftsfragen

Präsident Christian Huber
Johannes Schmid

Planungs-, Umwelt- und Energiekommission PUEK

René Küttel

Urnenbüro

• Bründler Alois
• Bühler Anita
• Burri Gertrud
• Callicio Fabio
• Hafen Kurt
• Huber Christian
• Zberg Yquem

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Ortspartei Ebikon

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6003 Luzern

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Termine

Sa, 28.01.2023 10:00 Uhr Kt. Zürich Delegiertenversammlung SVP Schweiz
Mo, 27.02.2023 19:30 Uhr Turnhalle Wydenhof Abstimmungsinformation Gde. Ebikon
Sa, 11.03.2023 08:00 Uhr Ladengasse Standaktion SVP Ebikon
So, 12.03.2023 - ganze Schweiz Abstimmungssonntag (Plantermin ohne eidg. und kantonale Abstimmung)
Sa, 18.03.2023 10:00 Uhr Kt. Genf Delegiertenversammlung SVP Schweiz
Di, 21.03.2023 19:00 Uhr Ebikon Sessionsrückblick mit Nr. Franz Grüter
Do, 23.03.2023 19:00 Uhr Gemeindehaus Ordentliche Mitgliederversammlung
Do, 23.03.2023 19:30 Uhr Amt Entlebuch Delegiertenversammlung, SVP Luzern
So, 02.04.2023 - ganze Schweiz Wahlsonntag (Kantons- und Regierungsrat)
Do, 27.04.2023 19:30 Uhr Stadt Luzern Delegiertenversammlung, SVP Luzern
Do, 01.06.2023 19:30 Uhr Turnhalle Wydenhof Abstimmungsinformation Gde. Ebikon
So, 18.06.2023 - ganze Schweiz Abstimmungssonntag
Sa, 01.07.2023 10:00 Uhr Kanton Schwyz Themenparteitag SVP Schweiz
Fr, 07.07.2023 19:30 Uhr - Nominationsversammlung NR/SR Kt. Luzern
Sa, 26.08.2023 10:00 Uhr Kt. St.Gallen Delegiertenversammlung SVP Schweiz
Do, 31.08.2023 19:30 Uhr Amt Hochdorf Delegiertenversammlung, SVP Luzern
Sa, 23.09.2023 08:00 Uhr Ladengasse Standaktion SVP Ebikon
Mo, 16.10.2023 19:30 Uhr Turnhalle Wydenhof Abstimmungsinformation Gde. Ebikon
So, 22.10.2023 - ganze Schweiz NR-SR Wahlen
Do, 02.11.2023 19:00 Uhr Gemeindehaus Mitgliederversammlung
Di, 07.11.2023 19:30 Uhr Turnhalle Wydenhof Abstimmungsinformation Gde. Ebikon
Sa, 11.11.2023 10:00 Uhr Kt. Thurgau Delegiertenversammlung SVP Schweiz
Do, 16.11.2023 19:30 Uhr Amt Sursee Delegiertenversammlung, SVP Luzern
So, 26.11.2023 - ganze Schweiz Abstimmungssonntag (Budget)