Volksabstimmung vom 8. März 2026
Ausbau der Kantonsstrasse K36 durch die Lammschlucht, 2. Abschnitt – JA
Die Kantonsstrasse K36 ist die Haupterschliessung von Flühli und Sörenberg und für die Bevölkerung sowie den Tourismus von grosser Bedeutung. Die Strasse führt in der Lammschlucht durch schwierige geologische Verhältnisse, immer wieder ereignen sich Steinschläge. Die Strasse selber sowie die Kunstbauten sind in einem schlechten Zustand; zudem können die zum Teil recht schmalen Stellen den stets zunehmenden Verkehr immer weniger ohne Behinderungen bewältigen.
Der Ausbau soll für höhere Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sorgen und den Schutz vor Naturgefahren verbessern. Der Kredit von 37.9 Mio. Franken ist gewiss kein Pappenstiel, jedoch aufgrund der Bedeutung dieser Verkehrsachse und der Dringlichkeit der Sanierung absolut notwendig. Daher sagen wir JA zum weiteren Ausbau der Kantonsstrasse ins schöne obere Entlebuch.
Initiative «Bargeld ist Freiheit» – JA
Bargeld verliert immer mehr an Bedeutung, es wird immer mehr mit Plastikgeld oder Twint bezahlt. Leider besteht bei diesen Zahlungsmitteln aber auch eine gewisse Gefahr von Missbrauch sowie Bedenken bezüglich des Datenschutzes. Daher ist es umso wichtiger, dass unser Bargeld gestärkt und erhalten bleibt, indem es in der Verfassung verankert wird.
Der Gegenentwurf zur Initiative geht hingegen nicht weit genug und garantiert den Fortbestand des Bargelds nicht endgültig. Daher empfehlen wir unbedingt, der Initiative zuzustimmen und im Fall der Annahme beider Vorlagen bei der Stichfrage die Initiative anzukreuzen.
SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» – JA
Mit der Initiative sollen primär folgende Ziele erreicht werden:
- Senkung der Gebühren: Wir zahlen weltweit die höchsten TV- und Radiogebühren, und das bei weiter steigenden Kosten für den Lebensunterhalt.
- Entlastung von Firmen: Unternehmen müssen ebenfalls SRG-Gebühren zahlen, auch wenn sie diese Medien gar nicht konsumieren. Diese ungerechte Doppelbesteuerung gilt es zu beseitigen.
- Beschränkung auf Service public: Durch steigende Einnahmen hat die SRG ihre Tätigkeiten über den Service public hinaus erweitert, so z.B. mit diversen Online-Portalen und Social-Media-Plattformen. Damit stellt sie eine (gebührenfinanzierte!) Konkurrenz für die private Wirtschaft dar. Wir wollen, dass sich die SRG wieder auf ihren Kernauftrag fokussiert.
Die Gegner der Initiative argumentieren vor allem damit, dass bei einer Annahme die SRG zugrunde gehen würde. Effektiv blieben ihr aber immer noch über 850 Mio. Franken pro Jahr. Das reicht, um den Grundauftrag zu erfüllen und um fragwürdige TV-Formate zu streichen. Daher stimmen Sie, liebe Stimmberechtigten, unbedingt für die Volksinitiative!
Klimafonds-Initiative – NEIN
Die Initianten haben sich hier sehr hohe Ziele gesetzt – vor allem aber hoch in finanzieller Hinsicht. Denn es sollen jährlich bis zu 9.5 Milliarden Franken, notabene in Form von Schulden, in den Klimafonds fliessen. Unter völliger Missachtung der Schuldenbremse würden bis im Jahre 2050 bis zu 200 Milliarden neue Schulden angehäuft. Die Folgen davon liegen auf der Hand: Massive Steuererhöhungen sowie weniger finanzielle Mittel für wirklich wichtige Aufgabengebiete wie Gesundheit, Sicherheit oder Bildung.
Die Schweiz investiert bereits 3 Milliarden Franken pro Jahr in den Klimaschutz und macht somit schon genug. Statt blinder staatlicher Subventionen sollte besser auf marktorientierte Anreize und auf private Initiative gesetzt werden. Daher sagen wir ganz klar NEIN zu dieser irrsinnigen und verantwortungslosen links-grünen Utopie!
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung – NEIN
Die Befürworter der Initiative argumentieren vor allem mit steuerlicher Entlastung und mehr Gerechtigkeit. Effektiv profitieren jedoch nicht alle davon, sondern in erster Linie gutgestellte Doppelverdiener. Weniger gut Verdienende oder Paare mit ungleich verteiltem Einkommen sowie Familien und Alleinstehende haben hingegen das Nachsehen.
Auch von einer Vereinfachung des Steuersystems kann keine Rede sein; es müssten jährlich 1.7 Mio. Steuererklärungen zusätzlich ausgefüllt sowie eine Vielzahl neuer Steuerbeamten eingestellt werden, was schlussendlich zu mehr Bürokratie und massiven Mehrkosten führt.
Laut den Befürwortern würde zudem ein erhöhter Kinderabzug die Mehrbelastung für Ehepaare mit nur einem Einkommen abfedern. Das Problem besteht hier jedoch in der 50%igen Aufteilung des Kinderabzuges auf die Ehegatten; erzielt ein Elternteil kein oder nur ein niedriges Einkommen, fällt ein Teil des Kinderabzugs weg. Das heisst, dass im Gegensatz zum Pro-Argument die Steuerbelastung für Ehepaare mit Kindern und ungleicher Einkommensverteilung sogar steigt.
Aus diesen Gründen sprechen wir uns klar gegen die ungerechte Individualbesteuerung aus.
Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
Das Thema «Schweiz und EU» beschäftigt uns seit längerer Zeit, wir haben auch schon letztes Jahr darüber berichtet. Ausser dass das institutionelle Rahmenabkommen nun unter dem Begriff «Paketlösung» verkauft werden soll, hat sich seither leider nichts geändert.
Nach wie vor will der Bundesrat die Schweiz an die EU anbinden. Die Folgen davon wären verheerend für unser Land:
- Automatische Übernahme von EU-Recht
- Gefährdung bzw. Zerstörung der direkten Demokratie
- Fremde Richter entscheiden in Streitfällen
- Die Zuwanderung wird noch mehr zunehmen
- Sanktionen, wenn die Schweiz sich nicht an Vorgaben der EU hält
- Jährliche Zahlungen von mehreren 100 Millionen an die EU
Dabei gingen der Bundesrat und die Bundesverwaltung systematisch perfide vor, indem man
- im Vorfeld der letzten nationalen Wahlen eine EU-Debatte umging
- das Ergebnis der Vorverhandlungen nur auf Englisch präsentierte
- den Begriff «Paketlösung» zur Verschleierung der wahren Absichten definierte
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurde von Anfang an verhindert, dass das Abkommen als obligatorisches Staatsvertragsreferendum zur Abstimmung kommt. Die Bezeichnung «Unterwerfungsvertrag» ist daher absolut gerechtfertigt und keinesfalls aus der Luft gegriffen. Die SVP sagt klar Nein zu diesem undemokratischen, unwürdigen und inakzeptablen Vertrag.
Es gilt dabei klar zu betonen, dass die SVP nicht grundsätzlich gegen bilaterale Beziehungen mit der EU ist, da gute Beziehungen im Interesse der Schweiz liegen. Diese sollen jedoch auf Augenhöhe stattfinden, Verträge sollen in gegenseitigem Interesse und gegenseitiger Übereinkunft abgeschlossen werden. Diese Voraussetzungen sind in den aktuellen Verhandlungen keinesfalls gegeben, aus Sicht der Schweiz muss sogar von einem reinen Knebelvertrag gesprochen werden.
Die SVP fordert daher den Bundesrat auf, klare Verhältnisse mit der EU zu schaffen. Die Beziehungen dürfen unter keinen Umständen die Unabhängigkeit unseres Landes und unsere Volksrechte in Frage stellen – Werte, die die Schweiz so erfolgreich gemacht haben. So sind denn auch unsere Neutralität und unser funktionierender Rechtsstaat mit dafür verantwortlich, dass wir rund um den Globus überhaupt einen so hohen Stellenwert geniessen und gute Beziehungen zu anderen Staaten pflegen können. Setzen wir uns dafür ein, dass dies so erhalten bleibt!
Unsere Ortspartei wurde am 15. September 1995 gegründet und war damit eine der ersten Ortsparteien im Amt Sursee. Gleich wie die gesamtschweizerische und kantonale SVP versteht sie sich als bürgerliche Kraft. Die Anliegen des Klein- und Mittelstandes, des Gewerbes, des Handels und der Landwirtschaft geniessen dabei Priorität. Unsere aktive und dynamische Partei setzt auf Kooperation statt Konfrontation. Mit dieser Grundeinstellung gelang es uns, auch auf kommunaler Ebene, bereits erste Erfolge zu erzielen: Zwei Mitbürger konnten im Urnenbüro Einsitz nehmen. Ebenso konnten wir in der Schulpflege mitreden. Wir sind von den «NottelerInnen“ sehr gut aufgenommen worden.
Durch gezielte Basisarbeit trug unsere Ortspartei wesentlich zum grossen Erfolg der Amts- und Kantonalpartei bei den Wahlen 1995 bei: 2 Grossräte der 11köpfigen Fraktion stammen aus dem Amt Sursee sowie der überraschend zum Nationalrat gewählte Josef Kunz aus der Gemeinde Grosswangen.
DIE SVP NOTTWIL SETZT SICH EIN FÜR:
Eine deutliche Senkung der Eigenmietwerte, raschere Baubewilligungsverfahren ohne Paragraphenreiterei und verzögernden sowie kostspieligen Bürokratismus.
Wenn unsere Gemeinde attraktiv bleiben soll, müssen wir mittelfristig die auf rund 28 Mio. Franken angewachsenen Schulden abbauen und als erstes ein ausgeglichenes Budget anstreben. Unser längerfristiges Ziel ist es, dass Nottwil aus den Finanzausgleichsgemeinden «entlassen“ werden kann.
Wir unterstützen tatkräftig den Bau eines neuen Sportplatzes sowie Sport allgemein, damit unsere Jugend einer sinnvollen und gesunden Freizeitbeschäftigung nachgehen kann.
Selbstverantwortung des Einzelnen ist eines unserer wichtigsten Prinzipien auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens, aber auch eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze (Asylwesen, Drogen). Rechtsfreie Räume und ungleiche Rechtsanwendung (z.B. Kirchenasyl) lehnen wir entschieden ab.
Eine unabhängige und neutrale, jedoch weltoffene Schweiz ist für die Zukunft besser gewappnet, als eine von Technokraten geprägte zentralistische EU.
Wir wehren uns ebenso entschieden gegen die Miesmachung unseres Landes und gegen Erpressungen derselben jedwelcher Art.
«Luzern ‘99 wurde eigentlich von der SVP Luzern angeregt. Der Abbau von Doppelspurigkeiten und eine effiziente Verwaltung streben wir schon lange an.
Etwas heikler ist die Gemeindefusionierung; hier sollte in erster Linie auf Freiwilligkeit und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gesetzt werden. Es dürfen keine bürgerfremden Megagemeinden entstehen.
Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, Jugendliche, Frauen und Männer sind bei uns stets willkommen.