„Populismus“? Rechtsbruch ist kein Grundrecht!

Straffällige Asylbewerber sollen in Zukunft zum Beispiel mit einer Fussfessel oder einem anderen Instrument getrackt, also überwacht werden. Genau das forderte eine Motion im Kantonsrat. Die anschliessende Debatte war aus meiner Sicht schwer nachvollziehbar. Da sprach man von verletzten Grundrechten, einem populistischen Vorstoss und von schockierenden Tendenzen. Wo sind wir denn eigentlich? Ist es ein Grundrecht, Autos aufzubrechen, in Wohnungen einzudringen oder rohe Gewalt anzuwenden? Sicher nicht! Wer unsere Gesetze mit Füssen tritt, darf sich nicht auf dieselben Rechte berufen, die er anderen abspricht. Wer die Freiheit anderer verletzt, verwirkt ein Stück seiner eigenen. So funktioniert ein gesunder Rechtsstaat.

Im WB-Editorial vom letzten Freitag war von einem «populistischen» Signal des Kantonsrats die Rede, und auch Eva Lichtsteiner schrieb in ihrem Brief aus dem Kantonsrat von einer populistischen Scheinlösung. In der Debatte zur Motion über das Tracking straffälliger Asylbewerber fiel das Wort «populistisch» inflationär, fast schon reflexartig. Als sei es ein Totschlagargument. Sogar die zuständige Regierungsrätin Ylfete Fanaj liess eine gewisse Sympathie für straffällige Asylbewerber durchblicken und sah den Amtseid des Kantonsrats gebrochen, sollte man der Motion zustimmen. Das war schlicht überheblich und unpassend.

Doch was heisst Populismus eigentlich? «Populismus» kommt vom lateinischen populus, was „Volk“ bedeutet. Im Kern bedeutet Populismus, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen, gerade dann, wenn sie von der etablierten Politik ignoriert werden. Populismus heisst, hinzuhören, wo andere wegschauen, Themen aufzugreifen, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen, und sie in politische Entscheidungen zu überführen. Wer das pauschal als negativ abstempelt, offenbart vor allem eines: Die eigene Distanz zur Realität vieler Bürgerinnen und Bürger.

Das Thema Asyl und Ausländerkriminalität kann man nicht einfach wegwischen. Wir müssen unser Land schützen, damit es lebenswert bleibt und nicht Zustände entstehen, vor denen viele Geflüchtete ursprünglich geflohen sind.

Wenn es «populistisch» ist, Sicherheit einzufordern, geltendes Recht durchzusetzen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, dann braucht es mehr Populismus, nicht weniger.

Thomas A. Hodel, Schötz

Kantonsrat SVP