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Medienmitteilung

Vom Quadratmeter-Diktat bis zum Lichterlöschen im Wohnzimmer: SVP Kanton Luzern warnt vor Bundesberns Ideenflut

Die Delegiertenversammlung zeigte eindrücklich, dass die SVP Kanton Luzern geschlossen und entschlossen in die kommenden Abstimmungskämpfe geht. Die Parolen sind klar. Für eine sichere, freie und eigenständige Schweiz.

Die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern hat in Wolhusen im Rössli klare und richtungsweisende Parolen gefasst. Mit deutlichen Mehrheiten stellten sich die 116 Delegierten gegen eine ungebremste Zuwanderung, für die Sicherheit in unserem Land und für den Kauf der Liegenschaft.

Kantonalpräsident Martin Wicki eröffnete die Versammlung mit einem klaren Hinweis auf die aktuelle Lage. Das starke Bevölkerungswachstum führe zunehmend zu Wohnungsnot, auch im Kanton Luzern.

Regierungsrat Dr. Armin Hartmann zeigte anschliessend die aktuellen Herausforderungen auf. In der Bevölkerung sei ein steigender Informationsbedarf spürbar. Gleichzeitig betonte er, sein Amt sei der schönste Job, den es gibt. Er sprach über die laufenden Geschäfte mit Fokus auf Bildung und Kultur und machte deutlich, dass in einem Jahr die Wahlen bereits vorbei seien. Es sei höchste Zeit, aktiv zu werden. Der Kanton brauche die bürgerliche DNA der SVP dringend.

Im Zentrum standen die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026.

Zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst legte Nationalrätin Vroni Thalmann dar, dass der Ersatzdienst seine ursprüngliche Funktion zunehmend verliere und als einfache Alternative zum Militärdienst missbraucht werde. Sie betonte, die Armee sei und bleibe eine Lebensschule.

Die Gegenposition vertrat Lukas Stoffel, Geschäftsleitungs-Mitglied des Bundesamts für Zivildienst von 2003 bis 2020. Er hielt fest, dass es zur Bekämpfung von Konflikten nicht nur Soldaten, sondern auch einen funktionierenden Zivildienst brauche. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Delegierten folgten dennoch klar der Argumentation für eine Verschärfung. Mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen sie die JA-Parole. Die SVP fordert damit eine Stärkung der Wehrgerechtigkeit und ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung.

Zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zeigte Nationalrat Franz Grüter die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung auf. In Bern sei man in dieser Frage in keinster Weise gesprächsbereit. Die Auswirkungen seien bereits heute massiv, auch im Kanton Luzern. Steigende Mieten, überlastete Infrastrukturen und wachsender Druck auf die Sozialwerke seien Realität. Grüter kritisierte zudem die zunehmende Ideenvielfalt in Bundesbern, die sich in immer drastischeren Vorschlägen äussere. Von staatlichen Bestimmungen über die Anzahl Quadratmeter pro Person bis hin zu Einschränkungen im Alltag wie Fahrverboten nach Nummernschildern oder staatlich verordnetem Lichterlöschen. Die JA-Parole wurde erwartungsgemäss einstimmig beschlossen.

Beim Kauf der Liegenschaft an der Würzenbachstrasse für das neue Kantonsgericht zeigte Kantonsrat Bernhard Steiner die finanziellen und strategischen Aspekte auf. Trotz kritischer Voten überwog die Einschätzung, dass eine funktionierende Justizinfrastruktur notwendig ist. Die Delegierten beschlossen mehrheitlich die JA-Parole.

Die Delegiertenversammlung zeigte eindrücklich, dass die SVP Kanton Luzern geschlossen und entschlossen in die kommenden Abstimmungskämpfe geht. Die Parolen sind klar. Für eine sichere, freie und eigenständige Schweiz.

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