Starkes Luzerner Resultat bestätigt den Kurs der SVP

Die SVP Kanton Luzern nimmt die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen zur Kenntnis. Trotz der Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz» zeigt insbesondere das Luzerner Resultat, dass die Anliegen der SVP von einem grossen Teil der Bevölkerung geteilt werden. Erfreut zeigt sich die Partei über das Ja zum Zivildienstgesetz sowie zum neuen Standort des Kantonsgerichts. Gleichzeitig mahnt sie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Die Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz» bedauert die SVP. Der Volksentscheid ist selbstverständlich zu respektieren. Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen der ungebremsten Zuwanderung bestehen. Die Probleme verschwinden nicht mit dem Abstimmungssonntag. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen vielmehr deutlich, dass die Schweiz bei Wohnraum, Verkehr, Sicherheit und Sozialwerken zunehmend an ihre Grenzen stösst.

Der Blick auf die Resultate im Kanton Luzern stimmt die SVP zuversichtlich. Zwar wurde die Initiative auch hier abgelehnt, doch mit 49 Prozent Ja Stimmen hat nahezu die Hälfte der Luzerner Bevölkerung ein starkes Signal ausgesendet. Dieses Resultat zeigt, dass die Sorgen über die Folgen der Massenzuwanderung weit über die SVP hinaus in der Bevölkerung verankert sind. Es bestätigt, dass zentrale Anliegen wie der Erhalt der Lebensqualität von einem grossen Teil der Bevölkerung geteilt werden. Das Luzerner Ergebnis zeigt eindrücklich, dass bürgerliche und schweizerische Werte im Kanton Luzern stark verankert sind.

Wer glaubt, die Probleme der Massenzuwanderung seien mit diesem Abstimmungssonntag erledigt oder liessen sich durch das Kleinreden der Sorgen der Bevölkerung durch Bundesrat, Mitte Links Parteien und Wirtschaftsverbände aus der Welt schaffen, verkennt die Realität. Die Herausforderungen werden in den kommenden Monaten und Jahren für alle sichtbar bleiben. Die SVP wird deshalb auch weiterhin jene Themen ansprechen, welche andere Parteien lieber verschweigen. Sie bleibt die einzige Partei, die konsequent Politik im Interesse der Schweizer Bevölkerung macht und die Anliegen der eigenen Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzt.

Mit Genugtuung nimmt die SVP die Annahme der Änderungen des Zivildienstgesetzes zur Kenntnis. Das Stimmvolk hat damit ein klares Zeichen für die Stärkung der Armee und des Milizsystems gesetzt. Der Zivildienst soll eine Ausnahme für Personen mit echten Gewissenskonflikten bleiben und nicht zu einem einfachen Ausweg aus der Wehrpflicht werden. Das Ja stärkt die Sicherheit der Schweiz und die Einsatzbereitschaft der Armee.

Sehr erfreut zeigt sich die SVP Kanton Luzern über das deutliche Ja zum Kauf der Liegenschaft an der Würzenbachstrasse 8 in Luzern als neuem Standort des Kantonsgerichts. Nach einer jahrelangen Standortsuche erhält das höchste Gericht des Kantons endlich die notwendigen räumlichen Voraussetzungen, um seine Aufgaben effizient und bürgernah wahrnehmen zu können. Eine leistungsfähige und funktionierende Justiz ist ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaates und verdient die dafür notwendige Infrastruktur.

Gleichzeitig nimmt die SVP zur Kenntnis, dass der Kaufpreis von 18 Millionen Franken sowie das angewendete Bieterverfahren durchaus kritisch beurteilt werden können. Es besteht die Gefahr, dass solche Verfahren den Wettbewerb um kantonale Liegenschaftskäufe anheizen und damit zu höheren Kosten für die Steuerzahler führen. Die SVP erwartet deshalb, dass bei zukünftigen Immobiliengeschäften des Kantons Transparenz, Wirtschaftlichkeit und ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern jederzeit gewährleistet werden.

Die SVP Kanton Luzern dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die von ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht Gebrauch gemacht haben. Die Partei wird sich weiterhin konsequent für eine sichere, freie und lebenswerte Schweiz sowie für einen starken und eigenständigen Kanton Luzern einsetzen.