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Medienorientierung: Damit Stipendien gezielter eingesetzt werden

Überparteiliches Komitee „Ja zum Stipendiengesetz“ gegründet

Vertreterinnen und Vertreter von CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, glp und Jungfreisinnigen, der Jungen SVP und der Jungen CVP engagierten sich an einer Medienkonferenz für ein Ja zum Stipendiengesetz. Das neue Gesetz habe zur Folge, dass Ausbildungsbeiträge (Stipendien oder Darlehen) gezielter als bisher verteilt werden. Die Volksabstimmung findet am 18. Mai 2014 statt.

„Das ist eine der seltenen Abstimmungsvorlagen, die uns junge Generation direkt betrifft“, sagte Maurus Zeier von den Jungfreisinnigen. Ein Ja der Luzerner Stimmberechtigten sei sehr wichtig, weil das revidierte Stipendiengesetz „mit alten Zöpfen aufräumt, sich den Realitäten anpasst und neue Möglichkeiten eröffnet.“ Bildung dürfte nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig sein.


Für jene, die es wirklich nötig haben
Kantonsrätin Angela Pfäffli (FDP.Die Liberalen, Grosswangen) kam auf die Mängel des bisherigen Stipendiengesetzes zu sprechen: Wer echt auf Ausbildungsbeiträge angewiesen ist, erhält heute zu wenig oder keine Unterstützung. Gleichzeitig profitieren Studierende, die gar keine Unterstützung benötigen. „Zu viele Studierende erhalten kleine Beiträge anstatt dass weniger echt Berechtigte höhere Beiträge erhalten.“ Das soll nun mit zwei Massnahmen geändert werden. Einerseits stehen die Studierenden selber in der Pflicht. Mit dem internetbasierten Stipendienrechner werden sie selber ausrechnen können, ob sie überhaupt ein Gesuch einreichen sollen. Zweitens werden die Berechnungsgrundlagen geändert. Neu zählt für den Anspruch auf Stipendien das effektive Einkommen der Eltern und nicht mehr das steuerbare Einkommen.

Hinterländer Bauernsohn und Luzerner Ärztetochter
Kantonsrat Adrian Bühler (CVP, Eschenbach) machte dazu ein Beispiel: Heute könne es vorkommen, dass Jugendliche Ausbildungsbeiträge erhalten, obwohl deren Eltern 200’000 Franken jährlich verdienen und zufällig im Jahr der Erhebung ihr Haus im grossen Stil renovieren. „Wenn aber der Staat den Lebensunterhalt einer Studentin aus wohlhabendem Haus finanziert, haben wir es mit einem Systemfehler zu tun.“ Mit der gezielten Verwendung der Mittel habe der Bauernsohn aus dem Luzerner Hinterland genauso die Möglichkeit zu studieren wie zum Beispiel eine Ärztetochter aus dem Stadtluzerner Bellerive-Quartier. „Und das ist fair.“

Chancen für Berufsbildung
Aus der Sicht der Wirtschaft bezeichnete Kantonsrätin Barbara Lang (SVP, Hellbühl) die Gleichstellung der Ausbildungswege als sehr zentral. Will heissen: Um Stipendien oder Darlehen zu erhalten, spielt es künftig keine Rolle mehr, ob jemand die gymnasiale Matura oder eine Berufslehre mit Berufsmatura gemacht hat. „Eine klare Aufwertung des Wegs über die Berufsbildung.“

Finanzpolitisch sinnvoll
Positiv äusserte sich das Komitee auch zur Möglichkeit, zusätzlich zu den Ausbildungsbeiträgen des Kantons, die Möglichkeit zu schaffen, Beiträge von Privaten, Stiftungen oder Unternehmungen zu nutzen. Kantonsrat Markus Baumann (glp, Luzern) wehrte sich gegen den Vorwurf des Referendumskomitees, es handle sich beim totalrevidierten Stipendiengesetz um Bildungsabbau. Im Gegenteil: Das Engagement des Kantons im bisherigen Umfang werde von niemandem in Frage gestellt. Mit der Möglichkeit, Drittmittel zu nutzen, würden unter dem Strich sogar mehr Finanzen für die Bildung zur Verfügung stehen.

Co-Präsidium (alphabetisch):

Markus Baumann, Kantonsrat glp
Adrian Bühler, Kantonsrat CVP
Tobias Käch, Präsident JCVP Kanton Luzern
Barbara
Lang, Kantonsrätin SVP
Anian Liebrand, Präsident JSVP Schweiz
Angela
Pfäffli, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen
Maurus Zeier, Präsident JFDP Schweiz

Überparteiliches Komitee JA zum Stipendiengesetz:

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