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Podiumsdiskussion in Dagmersellen

Podiumsdiskussion Dagmersellen

Podiumsdiskussion Dagmersellen

Am 8. November 2016 kam es in Dagmersellen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Befürworter und Gegner der Initiative «Steuererhöhung vors Volk». Auf der Seite der Gegner unterstützten sich gegenseitig die Kantonsräte Yvonne Hunkeler CVP und Giorgio Pardini SP. Auf der Seite der Befürworter standen die Kantonsräte Angela Lüthold und Guido Müller von der SVP.

Während die beiden Gegner dieser Initiative aufzeigen, dass es gilt Zusammenhänge in dieser 300seitigen Finanz- und Steuerbibel zu erkennen, geben die Befürworter zu bedenken, dass die Bürger nicht ständig mit neuen Lasten konfrontiert werden können. Es ist an der Zeit auch mal den Puls der Steuerzahler zu fühlen, forderte Kantonsrat Müller.

Den interessierten Zuhörer wurde schnell klar, dass man auf verschiedenen Ebenen diskutieren möchte und niemand gewillt war, sich davon weg zu bewegen. So versuchte vorallem der SP Vertreter Pardini über Leistungen zu debattieren. Welche Leistungen wollen die Leute, und auf welche wollen sie verzichten, so Pardini. Yvonne Hunkeler betonte, dass die Verantwortung dann aber auch das Volk zu tragen habe, sollte es über den Steuerfuss bestimmen dürfen. Scheinbar ist die CVP der Demokratie nicht mächtig. Ist es doch so, dass das Volk mit einem Mehrheitsentscheid den Auftrag ans Parlament erteilt, welchen er nach Volkswillen umzusetzen hat.

Die Befürworter Lüthold und Müller konterten damit, dass nur über ein Mitbestimmungsrecht bei der Steuererhöhung abgestimmt wird. Und das die Stimmbürger die Zusammenhänge genau so gut kenne, wie bei jeder anderen demokratischen Abstimmungsvorlage auch. Regierung und Parlament muss sich mit der Bevölkerung auseinandersetzen und eine allfällige Steuererhöhung plausibel erklären. Aufklärungsarbeiten der Initianten gehöre zu jedem Abstimmungsprozess. Pardini hält fest, dass diese Abstimmungsvorlage nichts bringe, provokativ und unvollständig sei. Der Zuhörer durfte sich da die Frage gestellt haben, ob denn nicht gerade Abstimmungsvorlagen aus dem linken Lager oft unvollständig und nur sehr schwer umzusetzen gewesen wären. Zum Glück war das Volk noch immer verantwortungsvoll in ihren Entscheidungen, und das wird sie auch weiter sein. Auch bei den Steuerfragen!

Roland Staub
SVP Wahlkreis Willisau

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