Aushebelung der föderalen Demokratie wird Realität!

Es war zu befürchten: Nach dem Ja des Luzerner Souveräns zum geänderten Planungs- und Baugesetz (PBG) setzt sich der LU- Regierungsrat einfach über das dreifach geäusserte Nein der Rickenbacher Bevölkerung hinweg und will das Windrad-Prestige-Projekt von Nationalrätin Priska Wismer-Felder und Ihrem Mann sozusagen „durchstieren“!

Dabei wurde den Stimmberechtigten sowohl beim eidg. Stromgesetz als auch beim PBG im Kt. LU versichert, bei jedem Projekt hätte auch zukünftig immer noch der betroffene Souverän das letzte Wort. Die Leute wurden einmal mehr getäuscht und vor allem im Bereich Energieanlagen wird die direkte kommunale Demokratie ausgehebelt! Wenn das so weiter geht, wird in nicht allzu ferner Zukunft in vielen Bereichen die direkte Demokratie radikal abgebaut und stattdessen eine Bevormundung durch willkürliche Behörden und Technokraten Einzug halten! Fazit: Wir können das nur noch verhindern, indem wir zukünftig alle eidg. und kant. Verfassungs- oder Gesetzesänderungen, die die Rechte des Souveräns massiv einschränken, vorsorglich ablehnen!

Zudem muss die geplante Verlagerung der endgültigen  Rechtsprechung in Sachen Schweiz-EU zu Letzterer, zwingend Volk und Ständen unterbreitet werden! Bleiben wir wachsam und retten wir unsere einzigartige direkte Demokratie, bevor sie uns Stück für Stück weggenommen wird!

Robert Furrer,

kant. und eidg. SVP-Delegierter, Oberkirch LU