Drohende Aushöhlung unserer Volksrechte

Drohende Aushöhlung unserer Volksrechte

Die direkte Demokratie ist der Stolz der Schweiz – und genau diese wird durch die geplante Änderung des Planungs- und Baugesetzes im Kanton Luzern stark eingeschränkt. Das beschleunigte Verfahren für den Bau von Windkraftanlagen und anderen grossen Projekten mag zwar auf den ersten Blick effizient wirken, doch in Wahrheit beraubt es die Bürger ihres Mitspracherechts. Ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinden und Bürger können solche Vorhaben künftig durchgesetzt werden.

Dieser Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ist ein massiver Rückschritt. Unsere Demokratie lebt davon, dass die Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld Einfluss nehmen können. Bei Projekten, die das Dorfbild und die Lebensqualität so stark beeinflussen, ist die Meinung der Bevölkerung unverzichtbar. Die geplante Gesetzesänderung ignoriert jedoch diese fundamentale Grundlage unserer Demokratie und verlagert die Entscheidungsgewalt in die Hände weniger.

Wenn wir diese Änderung zulassen, setzen wir einen gefährlichen Präzedenzfall. Was kommt als Nächstes? Eine Politik, die den Bürgern ihre Rechte entzieht, läuft Gefahr, das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig zu zerstören. Daher appelliere ich an alle Stimmberechtigten, diese Gesetzesänderung abzulehnen und für den Erhalt unserer direkten Demokratie zu kämpfen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Stimmen auch in Zukunft Gehör finden!

Martin Wicki

Parteipräsident SVP Kanton Luzern