Nein zu Attraktive Zentren

Kantonale Abstimmung 26. November 2023

Bürgerliches Komitee startet NEIN-Kampagne zur linken «Attraktive Zentren»-Initiative

Bürgerliche Parteien, Verbände, Organisationen und engagierte Privatpersonen haben sich unter der Leitung des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern (KGL) im Komitee «NEIN zur Initiative Attraktive Zentren» zusammengeschlossen. Dazu lanciert das Komitee eine eigene Kampagne für die Abstimmung vom 26. November 2023. «Der Name der Initiative ist verlockend – wir alle wollen attraktive Zentren. Doch die Initiative ist unnötig und schädlich», sagt Kampagne-Leiter Gaudenz Zemp.

Die Initiative verlang, dass die Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglich zu gestalten sind. «Die Initiative steht im Widerspruch zur bewährten Kompetenzen- und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Gemeinden sollen in ihrer Ortsplanung nicht entmachtet werden – der Eingriff in die Gemeindeautonomie ist unnötig», erklärt Zemp.

Die Initiative steht auch im Konflikt mit einer funktionierenden Mobilität. Die Strassen werden heute in zwei Kategorien eingeteilt: einerseits siedlungsorientierte und andererseits verkehrsorientierte. Durch die Initiative müssten nun auch verkehrsorientierte Strassen siedlungsorientiert gestaltet werden. Das macht aber keinen Sinn. “Verkehrsorientierte Strassen bilden das Rückgrat für den ÖV und den Privatverkehr. Sie müssen deshalb auf einen möglichst flüssigen Verkehrsablauf ausgelegt sein», sagt Zemp. Die Gemeinden haben aber in diesem Rahmen schon jetzt die Möglichkeit, verkehrsorientierte Strassen attraktiv zu gestalten. In vielen Gemeinden sind entsprechend Projekt in Umsetzung.

Auch der Luzerner Kantonsrat lehnt die Initiative ab: Mit 70-Nein- zu 30 Ja-Stimmen setzt das Luzerner Parlament ein klares Signal gegen die Initiative.

Das Komitee besteht aus: Die Mitte, SVP, FDP, TCS, Baumeisterverband, IFU, ASTAG, ACS und KGL.