Anti Stau Initiative

Kantonale Abstimmung 26. November 2023

«JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative»: Breit abgestütztes Komitee startet eigene Kampagne

Bürgerliche Parteien, Verbände, Organisationen und engagierte Privatpersonen haben sich unter der Leitung des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern (KGL) im Komitee «JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative» organisiert. Dazu lanciert das Komitee eine eigene Kampagne für die Abstimmung vom 26. November 2023. «Für die Luzerner Bevölkerung und ihre KMU-Wirtschaft sind leistungsfähige Strassen und flüssiger Verkehr unabdingbar», sagt Kampagne-Leiter Gaudenz Zemp. Genau dies wird durch den Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» erreicht.

Die Zahlen des Bundes und des Kantons zeigen eindeutig: Die Strasse wird auch in Zukunft die wichtigste Verkehrsträgerin bleiben. Deshalb ist es richtig, dass ihre Leistungsfähigkeit auch explizit im Gesetz verankert ist. «Der Gegenvorschlag sorgt dafür, dass beim strassengebundenen Privat- und Wirtschaftsverkehr kein Kapazitätsabbau stattfindet», sagt Zemp. Er hält fest, dass bei einer Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens ein Ausgleich stattfinden muss. Von leistungsfähigen Strassen profitieren schlussendlich alle: Pendler, Handwerker und Familien. “Es braucht ein intelligentes Mobilitätsmanagement und einen ausgebauten öffentlichen Verkehr. Man muss aber akzeptieren, dass der strassengebundene Privat- und Wirtschaftsverkehr weiterwachsen wird und ihm deshalb bei der Planung die nötige Bedeutung beigemessen werden muss”, fasst Zemp zusammen.

Dies sieht auch der Luzerner Kantonsrat so: Mit 74 JA- zu 34 Nein-Stimmen setzt sich das Luzerner Parlament für den Gegenvorschlag ein und spricht sich bei Stichfrage für den Gegenvorschlag aus.

Das Komitee besteht aus: Die Mitte, SVP, FDP, TCS, Baumeisterverband, IFU, AWG, ASTAG, ACS und KGL.