Abstimmungssonntag mit Licht und Schatten

Die SVP Kanton Luzern nimmt die Entscheide des Abstimmungssonntags zur Kenntnis. Erfreulich sind das Nein zur Ernährungsinitiative, das Ja zur Standortförderung sowie der Entscheid für den Gegenvorschlag zur Fan-Gewalt-Initiative, der sich in der Stichfrage durchgesetzt hat. Bei der Neutralität, beim Ladenschlussgesetz und beim Sonderkredit für die Kantonsschule Reussbühl folgte die Bevölkerung der SVP hingegen nicht.

Der Abstimmungssonntag vom 27. September 2026 bringt aus Sicht der SVP Kanton Luzern unterschiedliche Resultate. Bei mehreren wichtigen Vorlagen folgte die Stimmbevölkerung der Haltung der SVP. Gleichzeitig wurden Entscheide gefällt, die wir bedauern und deren Auswirkungen sich erst in den kommenden Jahren vollständig zeigen werden.

Besonders bedauert die SVP das Nein zur Neutralitätsinitiative. Nach den ersten Prognosen musste man allerdings keine Wahrsagerkugel besitzen, um das Resultat vorauszusehen. Für uns bleibt die immerwährende bewaffnete Neutralität ein zentraler Pfeiler der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Dass aber einmal mehr ökologisch und ideologisch linksgeprägte Bundesräte mit der Staatskarosse durch das Land fahren und den Spesenzettel an die Steuerzahler adressieren, um gegen eine verfassungsgefestigte Neutralität der Schweiz zu kämpfen, hinterlässt schon einen faden Geschmack. Gerade bei einem für unser Land derart wichtigen Grundsatzentscheid hätten wir vom Bundesrat mehr Zurückhaltung erwartet. Die SVP nimmt den Bundesrat nun beim Wort. Aussenminister Ignazio Cassis sagte: «Wir waren neutral, wir sind neutral, wir bleiben neutral.» An diesem Versprechen wird sich der Bundesrat messen lassen müssen. Die Bevölkerung hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Diesen demokratischen Entscheid respektieren wir. Die politische Diskussion über die künftige Ausrichtung der Schweizer Neutralität ist damit aus unserer Sicht jedoch nicht beendet. Gerade in einer zunehmend unsicheren Welt bleibt die Frage aktuell, wie die Schweiz ihre Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfreiheit langfristig bewahren kann.

Erfreulich ist hingegen das Nein zur Ernährungsinitiative. Die SVP hat sich gegen zusätzliche staatliche Vorgaben ausgesprochen. Eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln braucht vor allem eine starke produzierende Landwirtschaft, gute Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen unternehmerischen Handlungsspielraum und Planungssicherheit.

Bei der kantonalen Volksinitiative «Gegen Fan-Gewalt» entspricht der letztlich massgebende Entscheid der Haltung der SVP Kanton Luzern. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag wurden angenommen. In der Stichfrage setzte sich jedoch der Gegenvorschlag durch. Damit wurde eine Lösung gewählt, die gezielter gegen Gewalt und Ausschreitungen vorgeht. Für die SVP bleibt entscheidend, dass konsequent gegen jene Personen vorgegangen wird, die Gewalt ausüben, Sachschäden verursachen oder Einsatzkräfte angreifen. Sicherheit muss gewährleistet sein und die Kosten von Ausschreitungen dürfen nicht einfach bei der Allgemeinheit hängen bleiben.

Sehr erfreulich ist für die SVP das Ja zur Weiterentwicklung der Standortförderung. Der Kanton Luzern steht im nationalen und internationalen Wettbewerb um Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind deshalb entscheidend. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuersubstrat. Genau dieses Fundament ermöglicht es dem Kanton schlussendlich auch, seine Aufgaben langfristig zu finanzieren.

Anders entschieden hat die Luzerner Bevölkerung beim Ruhetags- und Ladenschlussgesetz. Die SVP hatte die Nein-Parole beschlossen. Das Ja der Bevölkerung ist nun zu respektieren. Entscheidend wird sein, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis auf Gewerbe, Detailhandel und insbesondere auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten auswirken.

Nicht durchsetzen konnte sich die SVP beim Sonderkredit für die Erweiterung und Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl. Das Nein der SVP war kein Nein zur Bildung und auch kein Nein zu einer zeitgemässen Schulinfrastruktur. Es war ein Nein zu den aus unserer Sicht überdimensionierten Kosten und einzelnen Elementen des Projekts. Das Ja der Bevölkerung ist zu respektieren und ein klarer Auftrag zur Umsetzung. Umso wichtiger ist nun, dass der bewilligte Kostenrahmen eingehalten wird. Bei einem Projekt dieser Grössenordnung erwarten wir eine konsequente Kostenkontrolle und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern.

Der Abstimmungssonntag zeigt damit einmal mehr, dass direkte Demokratie von unterschiedlichen Entscheiden lebt. Für die SVP Kanton Luzern gilt: Wo die Bevölkerung unserer Haltung gefolgt ist, freuen wir uns über die Unterstützung. Wo sie anders entschieden hat, respektieren wir den Volksentscheid. Gleichzeitig werden wir weiterhin aufmerksam verfolgen, wie die beschlossenen Vorlagen umgesetzt werden.