SVP Kanton Luzern
Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 15.12.2022
In einer breiten Diskussion wurden anschliessend die Vor- und Nachteile verschiedener Strategien diskutiert. Die grosse Mehrheit der Votanten verlangten dabei ein rasches Vorgehen.
Medienmitteilung:
Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 15.12.2022
Die Delegierten der SVP Kanton Luzern beschlossen an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Lancierung einer Volksinitiative zum Spital Wolhusen. Ziel der Initiative ist es, die Grund- und Notfallversorgung am Standort Wolhusen gesetzlich zu regeln und damit zu garantieren. Die Volksinitiative soll die eingereichten parlamentarischen Vorstösse unterstützen und den Druck auf das Parlament für eine rasche Lösung hochhalten.
Die Delegiertenversammlung liess sich zunächst umfassend über die Geschichte des Spitals, die medizinischen Entwicklungen und die bisherigen politischen Entscheide informieren. Die beiden Kantonsräte Armin Hartmann und Bernhard Steiner zeigten auf, dass die Diskussionen um das Angebot in Wolhusen alt sind und die Strategie immer wieder überarbeitet und Entscheide regelmässig verzögert wurden.
Armin Hartmann verwies in seinem Referat auf die intensive politische Debatte der letzten zwei Jahre, die vielen eingereichten Vorstösse und die nach wie vor fehlende Lösung für ausreichende Garantien für eine Grund- und Notfallversorgung am Standort Wolhusen. Er wies insbesondere darauf hin, dass mit der Einreichung seiner Einzelinitiative anlässlich der letzten Session neue Dynamik in das Thema gekommen ist. Die Idee, die von fast allen Parteien mitunterstützt und ebenfalls mit gleichem Text eingereicht wurde, verlangt genau diese Grund- und Notfallversorgung. Überweist der Kantonsrat im Januar den Vorstoss, wird sich eine Kommission mit dem genauen Text der Initiative auseinandersetzen und einen Antrag an das Parlament stellen.
Hartmann ging zusätzlich auf die Drohkulisse eines möglichen Baustopps ein und stellte klar «Die SVP will keinen Baustopp – und ein Baustopp wäre auch völlig falsch.» Die Delegierten quittierten diese Äusserungen mit Kopfnicken.
Der Kinderarzt und Kantonsrat Beni Steiner ging insbesondere auf die medizinischen Fragestellungen ein. Eindrücklich konnte er an zahlreichen Beispielen zeigen, was eine Anpassung am Leistungsangebot für die Bevölkerung der Region bedeutet. Er ging auch auf die Kosten ein und den Fakt, dass kleinere Spitäler in der Regel günstiger sind.
In einer breiten Diskussion wurden anschliessend die Vor- und Nachteile verschiedener Strategien diskutiert. Die grosse Mehrheit der Votanten verlangten dabei ein rasches Vorgehen. Am Schluss entschied die Delegiertenversammlung einstimmig, die Initiative zu lancieren. Der Text wird nun ausgearbeitet und zur Vorprüfung eingereicht. Die Parteileitung entscheidet mit der einzusetzenden Arbeitsgruppe und der Fraktion über den genauen Zeitpunkt der Lancierung, wobei dieser im Januar 2023 so schnell wie möglich erfolgen soll.
