Bundesrat Rösti zu Gast – Ja zur Infrastruktur, Nein zum Demokratieabbau

Bei der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern in Schwarzenberg wurden klare Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst, darunter ein entschlossenes NEIN zur kantonalen Vorlage «Stopp dem Demokratieabbau». Bundesrat Dr. Albert Rösti hob die Bedeutung der Schweizer Infrastruktur hervor und warnte vor Restriktionen in der Energiepolitik. In angeregten Diskussionen über Gesundheitsfinanzierung, Nationalstrassen und Mietrecht zeigten sich die Delegierten entschlossen, für eine starke Demokratie und wirtschaftliche Stabilität einzutreten.

An der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern in Schwarzenberg standen die Parolenfassungen für die nationalen Abstimmungen im Mittelpunkt. Kantonalpräsident Martin Wicki eröffnete die Versammlung mit einer Begrüssung und leitete die Delegierten in die Diskussionen ein.

Es folgte eine grossartige Rede von Bundesrat Dr. Albert Rösti, der die Bedeutung der Infrastruktur für den Wohlstand der Schweiz hervorhob und die Stabilität des Schweizer Systems im Vergleich zur aktuellen Situation in Deutschland betonte. Rösti unterstrich, dass es keine Einschränkungen bei den Energiequellen geben dürfe – mit Fokus auf Wasserkraft und der Offenheit für Kerntechnologie. Er warnte vor Verboten in der Energiepolitik, die Fachkräfte wie Energiephysiker abschrecken und den Markt unattraktiv machen könnten.

Bundesrat Rösti wurde anschliessend mit einer Holzfliege aus Schwarzenberger Handarbeit geehrt! (https://www.holzfliegen.ch/)

Willi Knecht, Kampagnenleiter gegen die geplante Gesetzesänderung, warnte eindringlich vor einem «Abbau der Demokratie» und rief die Delegierten dazu auf, entschieden gegen die Vorlage zu kämpfen, die er als Bedrohung der Bürgerrechte ansieht.

In der nachfolgenden Diskussion zur Einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen hob Patrick Imhof von der Spitex Schweiz die Vorteile der Vorlage hervor. Viviane Hösli vom VPOD Luzern äusserte sich hingegen kritisch und warnte vor den möglichen finanziellen Belastungen für die Kantone und der Gefahr von Steuererhöhungen. Sie betonte, dass die Reform kaum finanzierbar sei, wenn alle Leistungserbringer zustimmen sollten. Die Entscheidung fiel knapp aus: 76 Ja-Stimmen zu 50 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Zum Thema Ausbau der Nationalstrassen betonte Nationalrat Benjamin Giezendanner die wirtschaftliche Bedeutung eines gut ausgebauten Verkehrsnetzes und brachte mit den Worten Humor in die Debatte: «Ich verzichte nun auf eine Replik, da der letzte Bus um 22.00 Uhr fährt, ansonsten kommen die Grünen nicht mehr nach Hause.» Luzerner Kantonsrätin Laura Spring von den Grünen äusserte ihre Bedenken hinsichtlich der ökologischen Folgen, aber die Delegierten sprachen sich deutlich für den Ausbau aus.

Beim Thema Mietrecht argumentierte zunächst Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann für die Vorlagen und legte den Fokus auf den Schutz der Vermieter. Ihr widersprach Luzerner Nationalrat Michael Töngi von den Grünen, der auf die möglichen negativen Auswirkungen für Mieter hinwies. Auch hier setzten sich die Befürworter der Vorlagen klar durch.

Am Ende entschied sich die Versammlung für viermal Ja bei den nationalen Vorlagen – ein starkes Signal für den Schutz der Demokratie, den Ausbau der Infrastruktur und die Zukunft der Schweiz.