Klimaschutz um jeden Preis – und das Volk bleibt auf der Strecke?

v.l.n.r. Thomas Hodel, Martin Wicki, Willi Knecht, Roland Staub, Sarah Bühler-Häfliger, Andreas Bärtschi

Am 28. Oktober 2024 fand in Reiden in der Sonne, ein intensives Podiumsgespräch zur umstrittenen PBG-Gesetzesänderung statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen drei zentrale Themen: Elektrifizierung von Parkplätzen, klimaangepasstes Bauen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Frage, wie viel Mitspracherecht die Bevölkerung bei diesen Änderungen noch haben soll, bestimmte den Verlauf des Abends.

Moderator Roland Staub stellte pointierte Fragen an die Teilnehmer: Sarah Bühler-Häfliger (SP), Andreas Bärtschi (FDP), Willi Knecht (SVP) und SVP-Kantonalpräsident Martin Wicki. Besonders hitzig wurde die Debatte, als es um den drohenden Demokratieabbau ging. Sarah Bühler betonte, wie wichtig es sei, schneller voranzukommen, um die Klimaziele zu erreichen. Willi Knecht hingegen warnte eindringlich vor einer schleichenden Entmachtung der Bevölkerung.

Andreas Bärtschi versuchte, die Dringlichkeit zu relativieren: «Wir haben mit dieser Gesetzesänderung die Chance, einen grossen Schritt in der Klimapolitik zu machen, ohne dass sich gross etwas ändert.» Er argumentierte, dass die Investitionen für Ladestationen überschaubar seien. Daraufhin entgegnete Knecht: «Ich komme auf denselben Betrag, wenn ich nicht alle Zahlen zusammenzähle.»

Auch Martin Wicki griff das Thema Volksrechte auf: «Selbstverständlich darf der Bürger noch Einsprachen machen. Es nützt einfach nichts mehr. Die Eingaben werden nicht mehr so geprüft, wie es notwendig wäre, und die juristischen Verfahren werden sich vervielfachen.»

Sarah Bühler hielt dem entgegen, dass die Erreichung der Klimaziele absolute Priorität haben müsse, um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Sie hob hervor, dass die beschleunigten Verfahren unverzichtbar seien, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion und richtete besonders viele Fragen an die Politiker bezüglich der Wirtschaftlichkeit bei Grossprojekten wie Windkraftanlagen. Dabei wurde deutlich, dass die geplante Gesetzesänderung erhebliches Konfliktpotenzial birgt.

Zum Abschluss erhielten alle Teilnehmer zwei Minuten, um ihre Standpunkte zusammenzufassen. Die Veranstaltung endete mit einem Appell an die Zuhörer, am 24. November an der Abstimmung teilzunehmen. Die PBG-Änderung bleibt ein emotional aufgeladenes Thema, das zentrale Fragen zum Verhältnis von Klimaschutz und demokratischer Mitbestimmung aufwirft.