Klare Parolen zu linken Vorlagen und ein klarer Aufruf an die Kantonale Regierung
Die Delegiertenversammlung in Hildisrieden war ein klares Signal für Freiheit, Unabhängigkeit und gesunden Menschenverstand. Mit deutlichen Parolen zu den beiden Initiativen……

Am 30. Januar trafen sich die Delegierten der SVP Kanton Luzern im Gasthof zum Roten Löwen in Hildisrieden, um sich mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen und Parolen zu fassen. Begrüsst wurden die Anwesenden vom Kantonalpräsidenten Martin Wicki. Im Fokus standen zwei umstrittene linke Vorlagen: die kantonale Verfassungsinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16» und die nationale Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)». Die Delegierten lehnten beide Vorlagen klar ab.
In seiner Ansprache betonte Martin Wicki «Es ist erfreulich, dass nach Corona die Hotelbetten in Luzern wieder gut belegt sind. Weniger erfreulich ist es aber, dass auch die Betten, wo sich Straftäter bequem legen, ebenfalls ausgebucht sind. Zwei von drei Straftätern sind «Nichtschweizer». Die SVP ist die einzige Partei, die den politischen Willen hat, diese Zustände zu korrigieren. Wer unsere Gesetze missachtet, gehört konsequent bestraft und ausgeschafft».
Beda Lengwiler, Co-Präsident der Jungen Mitte LU, argumentierte für die Senkung des Stimmrechtsalters und betonte, dass 16-Jährige in vielen Vereinen Verantwortung übernehmen und daher auch eine politische Stimme verdient hätten. Dem hielt Dr. Cornel Raess, alt Kantonsrat der SVP LU, entschieden entgegen. Er betonte, dass das Stimmrecht mit Verantwortung und Reife verbunden sei, die nicht allein durch das Erreichen eines bestimmten Alters gegeben sei. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und lehnten die Vorlage ab. Samuel Zbinden, Kantonsrat der Grünen LU, stellte die Umweltverantwortungsinitiative als notwendige Antwort auf die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Er begrüsste den offenen politischen Austausch und sagte: «Ich freue mich, hier im Roten Löwen auch in der Höhle der Löwen zu sein. Es ist vorbildlich, dass dieser Austausch stattfindet, denn das ist längst nicht in allen Parteien selbstverständlich.» Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbands, entkräftete die Argumente für die Initiative eindrücklich. Er warnte vor massiven Belastungen für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft. Die Folgen wären gravierend: «Bei einem Ja zu dieser Vorlage würden Fleischkäse und Schweinswürste durch Ribelmais und Gelberbsen ersetzt.» Diese Initiative könne geradezu auch «Steinzeit-Initiative» heissen. Auch hier war die Meinung der Delegierten eindeutig: Die Initiative wurde klar abgelehnt.
EU-Unterwerfungsvertrag: Franz Grüter warnt vor Verlust der Souveränität
Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Referat von Nationalrat Franz Grüter. Er verdeutlichte die Gefahren eines möglichen EU-Unterwerfungsvertrags, der die direkte Demokratie schwächen und die Schweiz zu einem Befehlsempfänger von Brüssel degradieren würde. Besonders alarmierend sei, dass in Bern bereits Stimmen laut werden, wonach ein einfaches Volksmehr für eine solche Entscheidung genügen könnte.
Mit einem klaren Appell wandte sich Grüter an die Luzerner Regierung: «Zeigen Sie Rückgrat, geschätzte Regierung des Kantons Luzern! Setzen Sie ein Zeichen und stehen Sie zur Meinung Ihres Kantons und zum Ständemehr!» «Die Kantone dürfen sich, insbesondere in der Frage des Ständemehrs, nicht hinter der Konferenz der Kantonsregierungen KdK verstecken, welche demokratisch gar nicht legitimiert ist.» Die Reaktionen im Saal zeigten, dass dieses Anliegen den Delegierten besonders am Herzen liegt.
SVP Kanton Luzern bleibt standhaft
Die Delegiertenversammlung in Hildisrieden war ein klares Signal für Freiheit, Unabhängigkeit und gesunden Menschenverstand. Mit deutlichen Parolen zu den beiden Initiativen und einer entschlossenen Haltung gegen den EU-Unterwerfungsvertrag bestätigte die SVP Kanton Luzern ihre Rolle als Verteidigerin der Schweizer Souveränität.