Luzerner Regierung ignoriert Volksentscheid!

Die SVP Kanton Luzern nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass die Luzerner Regierung das von der Rickenbacher Bevölkerung beschlossene Verbot von Windrädern auf dem Stierenberg nicht genehmigt. Damit wird einmal mehr offensichtlich, was die SVP stets gewarnt hat: Die Demokratie und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger werden systematisch ausgehebelt, wenn es den links-grünen Ideologen nicht ins Konzept passt.
Noch vor wenigen Monaten versprachen die Befürworter der PBG-Revision, dass die Meinung der Bevölkerung selbstverständlich ernst genommen werde. Die Gemeinden würden angehört, ja sogar entlastet. Von einer Gefährdung der Demokratie könne keine Rede sein. Nun zeigt sich einmal mehr: Diese Versprechungen waren nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben standen.

Die Plakate der Abstimmung „Stopp dem Demokratie-Abbau“ vom November stehen wohl noch in den Unterständen, und schon brechen Regierung und Befürworter ihre Versprechen. Der Volkswille wird ignoriert, obwohl die Bürgerinnen und Bürger von Rickenbach sich klar gegen eine Windkraftanlage auf ihrem Hausberg ausgesprochen haben. Statt demokratische Entscheide zu respektieren, zwingt die Regierung der Gemeinde ihre ideologiegetriebene Energiepolitik auf. Besonders auffällig ist, dass die Initiantin der Windkraftanlage, Nationalrätin Priska Wismer von der Mitte, offenbar über mehr Einfluss verfügt als die Mehrheit der Bevölkerung. Offenbar spielt der Wille der Bürger keine Rolle, wenn es um politische Interessen einzelner einflussreicher Personen geht.

Was nun mit dem Stierenberg geschieht, ist erst der Anfang. Weitere Beispiele, darunter Menzberg- Twerenberg, werden schon bald das gleiche Schicksal erleiden. Die Regierung beweist eindrücklich, dass ihr die direkte Demokratie und die Mitspracherechte der Bürger lästig sind.

Die SVP Kanton Luzern wird diesen Angriff auf die Volksrechte nicht hinnehmen. Wir appellieren an alle Luzernerinnen und Luzerner, sich gegen diesen Demokratieabbau zu wehren. Die SVP kämpft weiterhin für die Wahrung der Gemeindeautonomie und die Einhaltung des Volkswillens.