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Medienmitteilung

Medienmitteilung betreffend Reaktion zur Antistauinitiative

Der Regierungsrat zeigt zwar durchaus Verständnis für das Anliegen der Antistauinitiative der Jungen SVP Kanton Luzern, wonach der MIV volkswirtschaftlich wichtig sei, beweist allerdings mit seiner Antwort, dass er die Verkehrsprobleme stiefmütterlich behandelt. In seiner Botschaft versteckt er sich hinter Richtplänen….

Enttäuschende Antwort des Regierungsrats zur Antistauinitiative

Der Regierungsrat zeigt zwar durchaus Verständnis für das Anliegen der Antistauinitiative der Jungen SVP Kanton Luzern, wonach der MIV volkswirtschaftlich wichtig sei, beweist allerdings mit seiner Antwort, dass er die Verkehrsprobleme stiefmütterlich behandelt. In seiner Botschaft versteckt er sich hinter Richtplänen, bestehenden Planungen oder dem unausgereiften Projekt „Zukunft Mobilität“, anstatt dass er das Problem aktiv angeht. Die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung werden damit nicht aufgenommen.

Wieso kein Gegenvorschlag?

Die Vorbehalte des Regierungsrats sind zum Teil nachvollziehbar, die Planungen in verschiedenen Bereichen sind fortgeschritten und diese zu ändern ist mühsam und aufwändig. Dennoch anerkennt die Regierung offenbar den Stellenwert des MIV. Trotz zunehmenden Staustunden und den dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden, will er sich aber nicht verstärkt dem Problem annehmen. Für die SVP Kanton Luzern ist klar, dass mit dem Fokus auf Velo-, Fuss- und öffentlichem Verkehr die Verkehrsprobleme nicht gelöst werden können. Seit Jahren investiert man mit mässigem Erfolg in diese Verkehrsträger, der Modalsplit verändert sich kaum, die Verkehrsprobleme werden hingegen Jahr für Jahr grösser. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso der Regierungsrat nicht einmal einen mit den bestehenden Grundsätzen zu vereinbarenden Gegenvorschlag ausgearbeitet hat.

Es braucht Verbesserungen beim MIV – Kantonsweit

Spricht man von Verkehrsproblemen, spricht man meistens von der Stadt Luzern und den Agglomerationsgemeinden. Während die Verkehrsprobleme der Stadt Luzern oftmals hausgemacht sind, sind die unter dem Radar laufender Verkehrsprobleme der ländlichen Gemeinden dem mangelhaften Ausbau der Strasseninfrastruktur geschuldet. Hier setzt die Initiative der Jungen SVP unter anderem an, indem sie beispielsweise Umfahrungen fördern will, die nicht nur den Automobilisten, sondern auch den Anwohnern Vorteile bringen. So könnten Ortsdurchfahrten aufgewertet und beruhigt werden, ohne dass der Verkehrsfluss beeinträchtig wird. Ein Gegenvorschlag hätte in eben diese Richtung gehen können.

Nun liegt es am Parlament zu entscheiden, ob man die Initiative ablehnt, unterstützt oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Für die beiden letzteren Varianten wird die SVP Kanton Luzern Hand bieten.

 

Für Fragen steht Ihnen Angela Lüthold-Sidler zur Verfügung.

Angela Lüthold, Präsidentin              079 606 90 54             angela.luethold@sidler-nottwil.ch

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