Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2020

Ein Blick in die Vergangenheit

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 mit Freude zur Kenntnis. Sie warnt jedoch davor, aus dem Ertragsüberschuss die falschen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Das ausserordentlich gute Ergebnis gründet fast ausschliesslich auf einmaligen Effekten und dem sehr positiven wirtschaftlichen Umfeld vor der Corona-Pandemie. Für die Zukunft bleiben die düsteren Wolken am Horizont. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnen.

Die SVP Kanton Luzern nimmt den hohen Ertragsüberschuss von 212.5 Millionen in der Jahresrechnung 2020 mit Freude zur Kenntnis. Damit reiht sich der Kanton Luzern ein in eine grosse Zahl von positiven Abschlüssen bei Kantonen und Gemeinden. Wie überall ist das positive Ergebnis auch in Luzern auf einmalige Mehrerträge zurückzuführen. Besonders ins Gewicht fallen dabei die ausserordentliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+96 Mio.) sowie die höheren Staatssteuernachträge (+84 Mio.). Damit konnten die zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie gegenfinanziert werden.

Betrieb funktioniert – Fragezeichen bei den Investitionen

Die Pandemie hat auch den Betrieb des Kantons stark belastet. Besonders während des ersten Lockdowns musste vieles kurzfristig geplant werden. Der Aufbau der Notstandsorganisation verlief dabei ohne grössere Zwischenfälle  und der Betrieb der Verwaltung funktionierte auch unter diesen erschwerten Bedingungen reibungslos. Für das ausserordentliche Engagement in dieser schwierigen Zeit bedankt sich die SVP bei allen Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. Sie haben es ermöglicht, dass der Kanton Luzern auch im Pandemiejahr gute Leistungen erbringen konnte.

Die SVP ist hingegen enttäuscht, dass die Investitionen im vergangenen Jahr praktisch eingebrochen sind. Statt der budgetierten Erhöhung der Nettoinvestitionen gingen sie noch weiter zurück und liegen mit 103 Mio. rund 45% unter dem verabschiedeten Budget. Hier verlangt die SVP rasche Verbesserungen, insbesondere im Bereich Wasserbau.

Bild in mehrfacher Hinsicht verzerrt

Das Ergebnis der Erfolgsrechnung ist sehr positiv, doch es ist gleich in doppelter Hinsicht verzerrt. Einmalige Mehrerträge und Nachträge aus der Zeit vor der Pandemie brachten übermässige Erträge, die im Folgejahr nicht mehr zu erwarten sind.

Gleichzeitig sind aber die Pandemie-Mehrkosten auf der Ausgabenseite nicht vollständig in der Jahresrechnung 2020 berücksichtigt. Da sich das Ausmass vieler Mehrkosten erst nach der Pandemie zeigen wird, konnten sie der Jahresrechnung 2020 (noch) nicht belastet werden. Dazu gehören beispielsweise allfällige Beiträge an die Spitäler. Diese Mehrkosten werden 2021, allenfalls sogar erst in den Folgejahren in der Erfolgsrechnung zu berücksichtigen sein. Diese Sonderbelastungen werden die bereits schlechten Aussichten zusätzlich verdüstern.

Verschuldungssituation

 Mit der Jahresrechnung 2020 weist der Kanton Luzern erstmals ein Nettovermögen auf. Dies ist als Momentaufnahme zwar erfreulich, doch ist auch dies das Ergebnis der obgenannten einmaligen Effekte. Hier spielt neben dem guten Ergebnis insbesondere der Rückgang der Investitionen eine grosse Rolle. Diese sind jedoch nur aufgeschoben und werden die Finanzierungsrechnung des Kantons nun verzögert belasten. Da die geplanten Grossinvestitionen, zum Beispiel in den Bereichen Wasserbau, zentrales Verwaltungsgebäude und Sicherheitszentrum, die Verschuldung des Kantons stark ansteigen lassen werden, hat der Kanton Luzern bei den Schulden in der langfristigen Planung keine Reserven. Es ist deshalb erfreulich, dass mit einer weiteren Verbesserung im Jahr 2020 ein minimales Polster für die geplante Investitionsoffensive gelegt werden konnte. Dieses ist notwendig, angesichts schlechter Aussichten für die Erfolgsrechnungen der nächsten Jahre.

Ausblick

Die aktuelle Finanzplanung des Kantons Luzern sieht für die nächsten Jahre grosse Defizite vor. An dieser Ausgangslage ändert das Jahresergebnis 2020 nur wenig. Es ist zwar eine leichte Besserung zu erwarten, doch macht der andauernde Lockdown eine Prognose schwierig. Verschiedene Indikatoren zeigen, dass insbesondere im Bereich Soziales mit verzögerten Mehrkosten zu rechnen ist. Dies wird nicht nur den Kanton, sondern auch die Gemeinden treffen. Für die SVP ist deshalb zwingend erforderlich, dass möglichst rasch wieder mehr Normalität zurückkehrt und die Luzerner Wirtschaft und ihre Arbeitnehmenden wieder eine Perspektive erhalten.

Lockdown beenden – Härtefälle abfedern

Das ausserordentlich gute Ergebnis wird insbesondere bei den von der Krise übermässig betroffenen Branchen zu Irritationen führen. Wer schon lange auf die Auszahlung der Unterstützung wartet, wird dieses Ergebnis nur schwer verstehen und akzeptieren können. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die Auszahlung der Härtefallunterstützung ohne Verzögerung erfolgt und die Beschlüsse der Parlamente bezüglich Weiterentwicklung rasch umgesetzt werden. Doch das reicht nicht. Die Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen wieder mehr Normalität und eine Perspektive für die Zukunft. Der Lockdown ist deshalb so rasch wie möglich zu beenden. Angesichts der fortschreitenden Impfung der Risikogruppen hat sich die Situation geändert und Öffnungen sind möglich. Nur ein Ende des Lockdowns kann den besonders betroffenen Branchen die so dringlich notwendige Zukunftsperspektive geben. Die schrittweise Auszahlung von Härtefallhilfen hält die Unternehmen hingegen nur am Tropf des Staates und führt unnötig zu fortschreitender Frustration bei den Unternehmerinnen und Unternehmern.

SVP Kanton Luzern

Sperrfrist für Berichterstattung bis Montag, 22.03.2021 09.00 Uhr

Für Rückfragen:

Angela Lüthold, Präsidentin                                       079 606 90 54

Armin Hartmann, Fraktionschef                               079 786 79 13