Medienmitteilung der SVP Luzern zur Volksabstimmung vom 24. November 2024

Luzerner Bevölkerung sagt Nein zu den demokratischen Volksrechte – die SVP ist gefordert!

Die SVP Luzern nimmt die Annahme der Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit Bedauern zur Kenntnis und weist auf die daraus resultierenden Herausforderungen hin. Die Partei kritisiert den Verlust von Mitbestimmung und Einfluss der Bürger und Gemeinden zugunsten ideologischen Zielsetzungen.

Als einzige Kraft, die sich konsequent gegen die Vorlage gestellt hat, sieht die SVP die Entscheidung als einen Schritt hin zu bürokratischeren, weniger transparenten Entscheidungsprozessen, die die lokale Verantwortung und den direkten Dialog mit der Bevölkerung gefährden. Auch andere politische Entscheidungen wie die Ablehnung von wichtigen Infrastrukturprojekten und Mietrechtsvorlagen bewertet die SVP als verpasste Chancen, um die Schweiz nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten.

SVP fordert ernsthafte Bürgerbeteiligung in der Umsetzung

Die SVP Luzern musste mit diesem Resultat rechnen, da sie die einzige Partei im Kanton war, die konsequent für das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger gekämpft hat. Dennoch sieht die SVP das Referendum als Erfolg, weil die Befürworter im Abstimmungskampf Versprechungen gegenüber der Bevölkerung und den Gemeinden machen mussten. Die SVP wird genau beobachten, wie diese Versprechen eingehalten werden. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht egal ist, wer schlussendlich über künftige Geschäfte entscheidet. Dass die Vorlage dennoch angenommen wurde, liegt wohl auch an der mangelhaften Aufklärung durch andere bürgerliche Parteien in Luzern.

An diesem Wochenende ging es nicht nur um beschleunigte Verfahren zur Erreichung der Klimaziele, sondern auch um die Zukunft unserer Volksrechte. Kantonalpräsident Martin Wicki gibt zu bedenken: «Diesmal ging es um die Beschneidung der demokratischen Rechte, welche «nur» einige ländliche Gebiete betreffen wird. Es mag sein, dass diese Tatsache nicht auf breites Interesse stiess. Doch wenn die demokratischen Mitspracherechte in Frage gestellt werden, hört man die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr, wenn sie etwas zu sagen hätten.»

Bei dieser Abstimmung hatten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, ihre Meinung zu äussern. Die Mehrheit gilt es zu respektieren, doch die SVP wird wachsam bleiben. Sie wird sich weiterhin für eine transparente Umsetzung und eine Politik einsetzen, die die demokratischen Rechte und Anliegen der Menschen schützt.

Nein zur Autobahn-Entlastung: SVP fordert Steuersenkung und Zuwanderungsstopp

Die Ablehnung der dringend benötigten Autobahn-Entlastungsprojekte ist aus Sicht der SVP die Quittung für die verantwortungslose Zuwanderungspolitik der anderen Parteien und Wirtschaftsverbände. Trotz gesicherter Finanzierung durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bleibt die Umsetzung aus. Die SVP fordert daher, die Mineralölsteuer sofort zu senken, um Autofahrern und Gewerbe direkt zu entlasten.

Das Nein zu den Projekten trifft vor allem die Wirtschaft, da über 70 Prozent der Gütertransporte auf der Strasse stattfinden. Gleichzeitig verschärfen Staus und Ausweichverkehr die Verkehrsprobleme. Die Hauptursache sieht die SVP in der anhaltenden masslosen Zuwanderung – allein 2023 kamen netto über 140’000 Menschen in die Schweiz. Diese Entwicklung belastet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch den Wohnungsmarkt, das Bildungssystem und die Gesundheitskosten.

Um die Zuwanderung effektiv zu begrenzen, setzt die SVP auf die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)». Nur mit einem Zuwanderungsstopp lassen sich Verkehrskollaps und Überlastung der öffentlichen Infrastruktur verhindern. Die SVP lehnt linke Vorschläge wie Roadpricing oder Tempolimits klar ab und fordert stattdessen eine faire Rückgabe der NAF-Mittel an die Autofahrer.

Umstrittenes Ja zur Einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen

Die SVP Kanton Luzern nimmt das Ja zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Einerseits sieht sie Potenzial, Effizienz zu steigern und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, andererseits warnt sie vor steigenden Steuerbelastungen für Kantone, die arbeitende Bürger zusätzlich belasten könnten. Die Partei betont die Notwendigkeit, diese Mehrbelastungen zu kontrollieren, um eine faire und effiziente Gesundheitsfinanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, was sich tatsächlich für die zahlenden Versicherten ändern wird.

Mietrechtsvorlagen: SVP bedauert Doppeltes Nein

Die SVP zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung beider Mietrechtsvorlagen. Mit der gescheiterten Untermietvorlage bleibt eine Chance ungenutzt, den Mietmarkt fairer und transparenter zu gestalten sowie Vermieter besser vor Missbrauch zu schützen. Ebenso kritisch sieht die Partei das Nein zur Eigenbedarfsregelung, das dringend notwendige Verbesserungen bei der Planungssicherheit verhindert und Investitionen im Wohnungsbau hemmt. Die SVP bedauert, dass durch diese Entscheidungen das Mietrecht unausgewogen bleibt und wertvolle Fortschritte blockiert wurden.