SVP Kanton Luzern
Medienmitteilung zum AFP 2024-2027
Wir fordern ein Effizienzsteigerungsprogramm, eine Stellenumverteilung innerhalb der Verwaltung durch Stellenabbau in einzelnen Bereichen, die Digitalisierung bei den Gerichten, keine Steuererhöhungen, Priorisierung und allenfalls Stopp von Grossprojekten, wie die Reusssanierung usw.
Die SVP Kanton Luzern nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2027 sowie den Voranschlag 2024 zur Kenntnis. Positiv sind die wachsenden Steuererträge. Beunruhigend schlägt die Ausgabenentwicklung zu buche, was sich in Aufwandüberschüssen ab den Jahren 2024 – 2026 niederschlägt. Die SVP fordert die Priorisierung der Aufgaben und Investitionen, damit die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind.
Entwicklung der Einnahmen
Trotz Ausfälle der Schweizerischen Nationalbankgelder werden diese mit Mehreinnahmen aus Steuererträgen wettgemacht. Die Steuererträge der juristischen Personen sind im Jahre 2022 gestiegen, sodass höhere Steuereinnahmen eingestellt sind. Dies, dank der hartnäckigen bürgerlichen Finanzpolitik. Das ist nicht nur für die Staatskasse gut, sondern zeigt auch, dass die Wirtschaft des Kantons Luzern resilient ist. Dieser Umstand sorgt auch bei den direkten Bundessteuern für Mehrerträge und erhöht weiter den Anteil des Kantons Luzern. Zu erwarten sind weitere positive Effekte aus den Erträgen bei der Umsetzung der OECD-Ergänzungssteuer und der Steuergesetzreform 2025. Zur Absicherung sind in dem AFP entsprechend Platzhalter vorgesehen, was wichtig und richtig ist. Diese Einnahmensentwicklung ist mit Vorsicht zu geniessen, weil Chancen auch Risiken birgen.
Entwicklung der Ausgaben
Für die Mehrausgaben zeichnet vor allem das Mengenwachstum bei den Hauptaufgaben Bildung und soziale Sicherheit. Die Vollzeitstellen werden zusätzlich um jährlich 230 Stellen aufgestockt. Die SVP unterstützt die Ausweitung der Stellen bei der öffentlichen Sicherheit, steht jedoch dem Wachstum in den anderen Bereich sehr kritisch gegenüber. Im Jahre 2025 kann die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Es ist zwingend notwendig, dass die Ausgaben priorisiert und die Investitionen umgesetzt, jedoch auf die Jahre verteilt werden. In den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit verursachen fallabhängige Leistungen und höhere Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen über den gesamten Zeitraum des AFP jährlich mehr Mittel
Fazit
Das Wünschbare ist vom Machbaren zu trennen, und das Ausgabenwachstum ist zu bremsen. Dazu sind Massnahmen notwendig und es sind Grundsatzdiskussionen zu führen. Wir fordern ein Effizienzsteigerungsprogramm, eine Stellenumverteilung innerhalb der Verwaltung durch Stellenabbau in einzelnen Bereichen, die Digitalisierung bei den Gerichten, keine Steuererhöhungen, Priorisierung und allenfalls Stopp von Grossprojekten, wie die Reusssanierung usw.
Es muss gelingen, die Einnahmen und Ausgaben im Einklang zu halten!
