SVP Kanton Luzern
Medienmitteilung zum AFP 2025 – 2028
Die SVP ist über die Steuerentwicklung sehr erfreut. Kritisch steht sie dem gegenüber, die Mehreinnahmen mit Mehrausgaben zu kompensieren. Die SVP wird den Aufgaben- und Finanzplan kritisch prüfen
Der Aufgaben- und Finanzplan sieht für die Planjahre 2025 – 2028 einen Aufwandüberschuss von insgesamt 63.5 Millionen vor. Demgegenüber steht ein Ertragsüberschuss im Jahre 2027 vom 18.3 Millionen Franken gegenüber.
Der Voranschlag 2025 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 16.2 Millionen Franken.
Die SVP hatte in der Vergangenheit eine Steuersenkung gefordert, eine Stellenumverteilung innerhalb der Verwaltung durch Stellenabbau in einzelnen Bereichen und die Einnahmen und Ausgaben sollen im Einklang stehen und das Kostenwachstum sei zu bremsen.
Steuerstrategie
Die bürgerliche Steuerstrategie hat sich bewährt und funktioniert. Das zeichnet sich bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen ab. In den Jahren 2026 und 2027 ist mit beträchtlichen Steuereinnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer zu rechnen. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich, trotzdem ist Vorsicht geboten. Dank der höheren Einnahmen ist eine stufenweise Steuersenkung von 0.05 Einheiten im Jahre 2025 und 0.1 Einheiten im Jahre 2026 sinnvoll.
Ausgaben
Dank der höher prognostizierten Steuereinnahmen im Jahre 2025 wird in acht von neun Hauptaufgaben ein Kostenwachstum von rund 100 Millionen Franken festgestellt. Die Mehreinnahmen werden praktisch mit den Ausgaben kompensiert. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit steigen die Ausgaben um rund 65.1 Millionen Franken. Die SVP steht dem steigenden Kostenwachstum kritisch gegenüber und wird dies auch näher prüfen. Das Stellenwachstum geht ungebremst weiter. Das Asyl- und Flüchtlingswesen beansprucht mittlerweile 425 Stellen. So kann es nicht weitergehen. Die Strukturen müssen hinterfragt werden und eine Reform ist unerlässlich.
Investitionen
Den Erhöhungen der Nettoinvestitionen gegenüber den Jahren 2018 – 2023 um 70 Millionen Franken steht die SVP positiv gegenüber, weil in den Bereichen Wasserbau, Verkehrssicherheit und Mobilität Aufholbedarf besteht.
Fazit
Die SVP ist über die Steuerentwicklung sehr erfreut. Kritisch steht sie dem gegenüber, die Mehreinnahmen mit Mehrausgaben zu kompensieren. Die SVP wird den Aufgaben- und Finanzplan kritisch prüfen und sich im Rahmen der Beratung einbringen. Die Entwicklung der OECD-Ergänzungssteuer ist mit Vorsicht zu behandeln und nicht mit Ausgaben zu verplanen. Die Gemeinden sollten beim Verteiler entsprechend berücksichtigt werden. Wir fordern im Asyl- und Flüchtlingsbereich eine Strukturreform. Ein Aufgabenüberprüfungsprogramm ist notwendig. Der Kanton Luzern weist eine hohe Abhängigkeit von der guten Steuerentwicklung auf. Eine Abschwächung würde Luzern vor grosse Herausforderungen stellen. Die bevorstehende Steuergesetzrevision ist unverzichtbar, um das Erfolgsmodell für den Kanton Luzern fortführen zu können und um attraktiv zu bleiben. Der ganze Kanton profitiert von der positiven Entwicklung!
