Medienmitteilung zum AFP 2023-2026
Wenn es gelingt, das Ausgabenwachstum zu bremsen und die Attraktivität des Standorts zu erhalten, ist eine ausgewogene Entwicklung des Finanzhaushalts möglich.
Beunruhigende Entwicklungen
Die SVP nimmt den regierungsrätlichen Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans 2023-2026 mit Beunruhigung zur Kenntnis. Aufgrund des hohen Ausgabenwachstums drohen ab 2024 Defizite. Die SVP fordert deshalb rasche Massnahmen, um Ausgaben- und Einnahmenentwicklung wieder in Einklang zu bringen. Zusätzlich fordert sie eine Umsetzung der geplanten Investitionen und eine breit angelegte Steuergesetzrevision, um die Attraktivität des Standorts zu erhalten.
Die SVP Kanton Luzern nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 sowie den Voranschlag 2023 in einer ersten Stellungnahme mit Beunruhigung zur Kenntnis. Während das Budget 2023 trotz Steuerfusssenkung einen Ertragsüberschuss aufweist, sieht der Finanzplan ab 2024 Defizite vor. Diese Entwicklung ist insbesondere dem hohen Ausgabenwachstum geschuldet. Der Regierung ist es nicht gelungen, den bewussten Sprung der Ausgaben im Hinblick auf das Budget 2022 wieder zu bremsen. Es ist für die SVP wenig erstaunlich, dass die Einnahmen mit diesem galoppierenden Ausgabenwachstum mittelfristig nicht Schritt halten können. Sie fordert deshalb, die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen umgehend in Einklang zu bringen
Ausgabenwachstum frühzeitig bremsen
Im Rahmen der Beratungen des letzten Aufgaben- und Finanzplans zeigte sich die SVP einverstanden, Leistungen auszubauen und dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die SVP und ihre bürgerlichen Partner forderten jedoch, dass dieser Sprung einmalig sein soll und das Ausgabenwachstum ab 2023 wieder im Einklang mit den Ausgaben verlaufen soll. Diese Forderung wurde im Frühling 2022 im Rahmen der Beratungen des Jahresberichts bekräftigt. Mit dem Budgetentwurf und dem vorgelegten Wachstum des betrieblichen Aufwands von 6.3% wird diese Forderung nicht erfüllt. Das Aufwandwachstum findet dabei in allen Bereichen statt. Die erfolgreiche Strategie der gezielten Priorisierung von Leistungsausbauten – zum Beispiel bei der Luzerner Polizei – wird damit verlassen. Als Folge dieser Strategie wachsen die Ausgaben im Trend deutlich schneller als die Einnahmen. Diese Entwicklung ist beunruhigend. Die SVP zeigt kein Verständnis für die Strategie der Regierung, diese Entwicklung erst mittelfristig stoppen zu wollen. Die Erfahrungen der Luzerner Finanzpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt für die SVP deutlich, dass der Erfolg über die Kontrolle des Ausgabenwachstums führt.
Steuerstrategie funktioniert
Auf der Einnahmenseite sieht die SVP keinen Grund, von der bisherigen Strategie abzuweichen. Die Steuerfusssenkung für 2022 war richtig. Sie ermöglichte, der Bevölkerung in einer schwierigen Zeit einen Teil der erwirtschafteten Überschüsse zurückzugeben und ihren finanziellen Spielraum zu erweitern. Auch die Steuerstrategie funktioniert, wie der Jahresabschluss 2021 eindrücklich zeigt. Der Kanton Luzern darf sich aber angesichts der Entwicklungen um die OECD-Mindestbesteuerung und die geplanten Steuergesetzrevisionen in den anderen Kantonen nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Es ist vielmehr wichtig, die Luzerner Steuerpolitik mit einer Steuergesetzrevision weiterzuentwickeln. Dabei gilt es die juristischen und die natürlichen Personen zu berücksichtigen. Den Entscheid der Regierung, die Abzugsfähigkeit von Solaranlagen und energetischen Sanierungen vorzuzuziehen und ausserhalb der Reform zu realisieren, unterstützt die SVP.
Investitionen umsetzen
Die SVP trägt das deutliche Wachstum bei den Investitionen in den nächsten Jahren weiterhin mit. Die anstehenden Grossprojekte wie die zentrale Verwaltung, der Campus Horw, das Sicherheitszentrum oder verschiedene Strassenprojekte sind voranzutreiben. Dafür müssen die notwendigen Fachkräfte gefunden werden. Nur so können die Investitionen auch wirklich realisiert werden. Die SVP pocht hier auf die Einhaltung des Budgetziels.
Wachsende Risiken
Die SVP stellt fest, dass der AFP verschiedene Risiken enthält. Dazu gehören auf der Einnahmenseite die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Um dieses Risiko zu reduzieren hat das Parlament ein Postulat von SVP Fraktionschef Armin Hartmann überwiesen. SVP, die Mitte und FDP fordern, dass dieses Postulat von der Regierung rasch umgesetzt wird. Auch auf der Ausgabenseite sieht die SVP Risiken, zum Beispiel die Flüchtlingskrise, die Energiemangellage oder Entscheide auf Bundesebene, die bei den Kantonen Mehrausgaben provozieren könnten. Diese Entwicklungen kann der Kanton Luzern teilweise nicht beeinflussen.
Diesen Risiken stehen Chancen gegenüber, so verspricht die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Zeit weiterhin robuste Steuereinnahmen. Insgesamt sieht die SVP ausgeglichene Chancen und Risiken. Wenn es gelingt, das Ausgabenwachstum zu bremsen und die Attraktivität des Standorts zu erhalten, ist eine ausgewogene Entwicklung des Finanzhaushalts möglich. Dafür muss die Luzerner Politik aber zu ihrer konsequenten Finanzpolitik zurückfinden.