SVP Kanton Luzern
Medienmitteilung zur Botschaft «Realisierung eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz»
Die SVP stimmt dem Konzept eines neuen zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz im Grundsatz zwar nach wie vor zu, aber die knapp gehaltene Botschaft lässt verschiedene Fragen offen, die im Rahmen der Kommissionsberatungen zu beantworten sind.
Detaillierte Prüfung notwendig
Die SVP Kanton Luzern begegnet der Botschaft zur Realisierung des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz und dem dafür notwendigen Sonderkredit über 177.4 Millionen mit gewisser Skepsis. Die SVP stimmt dem Konzept eines neuen zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz im Grundsatz zwar nach wie vor zu. Die Entwicklungen rund um die Pandemie und die unsicheren Zukunftsaussichten lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für die Realisierung dieses Projekts ist. Die knapp gehaltene Botschaft lässt zudem verschiedene Fragen offen, die im Rahmen der Kommissionsberatungen zu beantworten sind.
Der Kanton Luzern soll, wie in der Immobilienstrategie festgehalten, am Seetalplatz ein zentrales Verwaltungsgebäude realisieren. Dieses Konzept wird auch von der SVP grundsätzlich mitgetragen. Wie bereits die Vorstudien gezeigt haben, können dank des räumlichen Zusammenzugs Synergien genutzt und ein zukunftsgerichtetes Arbeitsumfeld realisiert werden. Die Entwicklungen rund um die Pandemie machen es aber notwendig, das Projekt inhaltlich und zeitlich noch einmal sehr genau zu studieren. Im Hinblick auf die Kommissionsberatungen sind deshalb verschiedene offene Fragen zu beantworten. Die wichtigsten Fragen sind:
1 Gesamtkosten
Die Gesamtkosten sind deutlich höher, als bisher im Aufgaben- und Finanzplan hinterlegt. Die Gründe für diese Mehrkosten sind in der Botschaft zu wenig abgehandelt und müssen detailliert erklärt werden.
2 Synergien
Die Synergien sind erfreulich hoch. Zu klären ist, wie diese berechnet wurden, ob sie realistisch sind und warum sie nicht bereits früher, zumindest teilweise, realisiert werden konnten.
3 Büroflächen
Die Erfahrungen aus der Pandemie legen nahe, dass in Zukunft vermehrt im Homeoffice gearbeitet wird. In der Botschaft wird zu wenig erklärt, inwiefern diese Entwicklung im Projekt berücksichtigt wurde. Die hängige parlamentarische Anfrage von Pius Müller (A 531, siehe Beilage) ist zwingend vorher zu beantworten.
4 Zuordnung der Dienststellen
Gegenüber der bisherigen Planung werden Änderungen bei der Zuordnung der Dienststellen auf die Standorte vorgenommen. So soll die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) ebenfalls am Seetalplatz untergebracht werden. Diese Massnahme wirft sowohl thematisch als auch regionalpolitisch Fragen auf. Fraktionschef Armin Hartmann hat dazu eine parlamentarische Anfrage eingereicht (vgl. Beilage).
5 Zeitpunkt der Abstimmung
Die weiterhin anhaltende Corona-Pandemie führt zu unsicheren Zukunftsaussichten. Die wirtschaftlichen Folgen werden sich erst verzögert im Finanzhaushalt niederschlagen. Es ist deshalb sauber zu evaluieren, ob der Kanton Luzern diese Investition auch langfristig tragen kann.
Ob es angesichts der herrschenden Krise mit hoher Kurzarbeit, notwendigen Härtefallunterstützungen, teilweise verzweifelten Branchen und kritischen Entwicklungen bei Menschen mit geringen Einkommen politisch sensibel ist, gerade jetzt über einen Kredit von knapp 180 Millionen für ein zentrales Verwaltungsgebäude abzustimmen, muss diskutiert werden. Die SVP wird diese Frage beantworten, wenn alle Antworten auf dem Tisch liegen.
SVP Kanton Luzern
Für Rückfragen:
Angela Lüthold, Präsidentin 079 606 90 54
Dr. Armin Hartmann, Fraktionschef 079 786 79 13
Beilagen:
- Anfrage 531 Pius Müller und Mit. über «Muss die Volksabstimmung zum Bau eines kantonalen Verwaltungsgebäudes mit 1300 Büroarbeitsplätzen am Seetalplatz sistiert werden?»
- Anfrage (noch unnummeriert) Armin Hartmann und Mit. über den Umzug der Dienststelle lawa an den Seetalplatz und Sursee als zweites Zentrum des Kantons
