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Medienmitteilung

MM SVP Stadt Luzern – Ausschluss aus Fraktion und Partei, Wahlempfehlung 2. Wahlgang

Gerne hätten sich die anwesenden Sitzungsteilnehmer von Silvio Bonzanigo seine Beweggründe für eine erneute Stadtratskandidatur erläutern lassen. Leider nahm Silvio Bonzanigo die Einladung zu dieser Sitzung nicht an. Die Sitzungsteilnehmer nehmen die fehlende Gesprächsbereitschaft mit Bedauern zur Kenntnis.

Geschätzte Wählerinnen und Wähler

Die Parteileitung und die Fraktion der SVP Stadt Luzern haben sich am Samstagmorgen, 18. April 2020, an einer gemeinsam abgehaltenen Parteileitungs- und Fraktionssitzung über das weitere Vorgehen betreffend der eingereichten Kandidatur des bisherigen SVP-Stadtratskandidaten Silvio Bonzanigo für den 2. Wahlgang der Stadtratswahlen beraten. Gerne hätten sich die anwesenden Sitzungsteilnehmer von Silvio Bonzanigo seine Beweggründe für eine erneute Stadtratskandidatur erläutern lassen. Interessiert hätten insbesondere folgende Fragestellungen:

  • Warum reichte Silvio Bonzanigo am 31. März 2020 eine Kandidatur auf einer Drittliste ein? Warum erfolgte dies bevor die Parteileitung der SVP Luzern selber den Beschluss über eine mögliche Teilnahme am 2. Wahlgang fasste?
  • Warum wurde die über eine Drittliste eingereichte Kandidatur gegenüber der SVP Stadt Luzern bis zum 16. April 2020 nicht aktiv kommuniziert?
  • Ist Silvio Bonzanigo bereit, die Kandidatur allenfalls freiwillig zurückzuziehen?

Leider nahm Silvio Bonzanigo die Einladung zu dieser Sitzung nicht an. Die Sitzungsteilnehmer nehmen die fehlende Gesprächsbereitschaft mit Bedauern zur Kenntnis.

Unter den gegebenen Umständen wurden nach konstruktiv geführter Diskussion die folgenden Entscheide gefällt:

  • Beschluss Fraktion (gemäss Zusammensetzung ab September 2020):

Silvio Bonzanigo wird aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen bzw. wird nicht Mitglied der SVP-Fraktion der neuen Legislatur 2020/2024 sein.

  • Beschluss Parteileitung:

Silvio Bonzanigo wird aus der SVP Stadt Luzern ausgeschlossen und verliert jegliche Mitwirkungsrechte als SVP-Mitglied. Silvio Bonzanigo steht gemäss Statuten die Möglichkeit offen, zuhanden der nächsten Mitgliederversammlung zu rekurrieren.

Sowohl für die Parteileitung wie auch für die Fraktion ist es nicht akzeptierbar und ein klarer Verstoss gegen die Interessen der Partei, wenn sich ein Partei- und Fraktionsmitglied entgegen den Beschlüssen der Parteigremien von einer anderen Partei/Organisation portieren lässt und an einem Wahlgang teilnimmt.

Die SVP der Stadt Luzern ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen sehr weitreichenden Entscheid handelt. Die von den Sitzungsteilnehmenden wahrgenommene fehlende Bereitschaft von Silvio Bonzanigo, sich in die Fraktions- und Parteistrukturen einbinden zu lassen, hat sie in ihrem Entscheid jedoch bestärkt.

Ebenfalls haben die SVP-Parteileitung der SVP Stadt Luzern und die SVP-Fraktion des Grossen Stadtrates beschlossen, beim 2. Wahlgang vom 28. Juni 2020 die beiden bisherigen Stadträtinnen Franziska Bitzi und Manuela Jost zur Wahl zu empfehlen. Aus Sicht der SVP Stadt Luzern ist deren Wiederwahl, bei einer Bewertung aller bisher bekannten Kandidierenden für den 2. Wahlgang, die beste Option, um die schwierigen politischen Herausforderungen zu meistern, welche die Stadt in der nächsten Legislatur konfrontieren werden.

Die Kantonalpartei wurde vor Ort durch die Anwesenheit unserer Kantonalpräsidentin Angela Lüthold-Sidler direkt informiert.

Bleiben Sie unabhängig, bleiben Sie frei!

Mit freundlichen Grüssen

Dieter Haller                                                                              

Präsident SVP Stadt Luzern

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