SVP Kanton Luzern
MM zur Oekologisierung der Motorfahrzeugsteuer
Die SVP des Kantons Luzern setzt sich ein für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Partei hat gestützt auf die ergänzenden und verdichteten Zahlen, entschieden, trotz zahlreicher Nachteile, das Referendum gegen die Vorlage nicht zu ergreifen
Die Parteileitung der SVP des Kantons Luzern hat entschieden, gegen die vom Luzerner Kantonsrat verabschiedete Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern, kein Referendum zu ergreifen.
Die SVP hält an der generellen Kritik der Vorlage fest. Die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern benachteiligt gering Verdienende und sie ist ein Bürokratiemonster.
Parallel dazu hat die SVP des Kantons Luzern die in der Botschaft an das Parlament erläuterten Zahlen mit der zuständigen Dienstelle einer ergänzenden, vertieften Prüfung und Analyse unterzogen. Dabei kann folgendes festgehalten werden:
Die Ertragsneutralität gilt als Grundlage. Im Kanton Luzern beträgt der Fahrzeugbestand im Jahr 2022 rund 240’000 Personenkraftwagen (PKW). Mit der durch das Parlament verabschiedeten Vorlage werden rund 46% der Fahrzeughalter tiefere Motorfahrzeugsteuern bezahlen, rund 20% minimal höhere. Es ist zudem davon auszugehen, dass aufgrund der schnell steigenden Zahl an nicht fossil angetriebenen Fahrzeugen, künftig eine Mehrheit der Fahrzeughalter im Kanton Luzern von tieferen Motorfahrzeugsteuern profitieren wird.
Auch wenn es sich bei der Vorlage nur um eine Übergangslösung handelt, hat die SVP die Vorlage im Kantonsrat abgelehnt.
Die SVP des Kantons Luzern setzt sich ein für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben. Gestützt auf die ergänzenden und verdichteten Zahlen und weil eine Mehrheit der Luzerner Bevölkerung in den kommenden Jahren von tieferen Motorfahrzeugsteuern profitieren wird, hat die Partei entschieden, trotz zahlreicher Nachteile, das Referendum gegen die Vorlage nicht zu ergreifen
