SVP Kanton Luzern setzt Zeichen für Sicherheit und Vernunft

«In Zeiten, in denen an der Börse die Aktien sinken, wächst die Anzahl der Straftaten in der Kriminalstatistik des Kantons Luzern. Bürgerinnen und Bürger lesen und vergessen oft schnell – Betroffene und Angehörige von Opfern finden jedoch häufig nicht mehr den Weg zurück ins Leben.» Mit diesen eindringlichen Worten eröffnete Kantonalpräsident Martin Wicki die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern im Landgasthof Kreuz in Rain. Die SVP sei die einzige Partei, die diese Missstände nicht nur klar benenne, sondern auch bereit sei, entschlossen dagegen vorzugehen – im Kanton Luzern wie auf nationaler Ebene.

Im Zentrum des Abends stand die Spitalgesetz-Abstimmung vom 18. Mai. In einem engagierten Podiumsgespräch, moderiert von Roger Jud, Redaktionsleiter des Entlebucher Anzeigers, diskutierten die SVP-Kantonsräte Dr. Bernhard Steiner und Jasmin Ursprung mit der GLP-Kantonsrätin Riccarda Schaller sowie dem langjährigen Hausarzt Dr. Jürg Kälin. Im Mittelpunkt standen zentrale Fragen zur Definition der medizinischen Grundversorgung, zu Kosten, Flexibilität, Notwendigkeiten und zum künftigen Leistungskatalog. Die SVP-Vertreter machten deutlich: Die Reform schafft eine schlanke, klar geregelte Spitalstruktur, die finanzierbar bleibt und gleichzeitig die Qualität der Versorgung auch in den Regionalspitäler sichert. Die Gegner waren der Meinung, dass es nur Gesetze dort braucht, wo sie auch notwendig sind. Bis zum Schluss konnten sich GLP und SVP nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Delegierten folgten schliesslich mehrheitlich der Argumentation der Befürworter und beschlossen mit grossem Mehr die Ja-Parole.

Auch beim Thema Finanzausgleich überzeugte das Argument der Fairness: Kantonsrat Guido Müller erläuterte, wie mit der Revision endlich Fehlanreize beseitigt und die Eigenverantwortung gestärkt werden. Finanzstarke Gemeinden würden künftig weniger geschröpft, während strukturschwache Regionen gezielter profitieren. Müller brachte es pointiert auf den Punkt: Gebergemeinden wollen «wenig weniger» bezahlen, Nehmergemeinden wollen «meh mehr» bekommen – nur wenn alle Gemeinden nicht zufrieden sind, ist es ein fairer Kompromiss. Die SVP-Delegierten stimmten auch hier mit ohne Gegenstimmen für die Vorlage.

Zum Abschluss schlug die versammelte SVP nochmals ernste Töne an: Bundesstrafrichterin Andrea Blum zeigte auf, wie islamistischer Extremismus und eine verfehlte Asylpolitik die Sicherheit in der Schweiz untergraben. Sie schilderte eindrücklich, wie gefährliche Islamisten das Schweizer Asylsystem missbrauchen, sich in Haftanstalten radikalisieren und selbst nach Verurteilung kaum ausgeschafft werden. Andrea Blum forderte ein Ende der politischen Blockaden und einen konsequenten Umgang mit Tätern.

Es gibt keine zwei Meinungen: Sicherheit muss wieder oberste Priorität haben – vor Ideologie, naiver Toleranz und falsch verstandener Menschlichkeit.

Die SVP Kanton Luzern bleibt konsequent: Für tragfähige Lösungen, für bürgernahe Politik – und gegen jede Form von Realitätsverweigerung.