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Medienmitteilung

Über Wahlen der Luzerner Kantonsgerichtspräsidien

Die SVP hält an dem bewährten System fest und stellt ihren Kandidaten am kommenden Dienstag vom 21. März 2023 für das Kantonsgerichtspräsidium zur Wahl auf.

Der Kantonsrat wirft eine über 100-jährige Tradition über Bord

Das Luzerner Kantonsgericht legte der Geschäftsleitung des Kantonsrates eine neue Regelung zu den Wahlen des Kantonsgerichtspräsidiums und -Vizepräsidiums vor. Diese sieht vor, dass neu das Kantonsgerichtspräsidium, sowie das Kantonsgerichtsvizepräsidium grundsätzlich je für vier Jahre anstelle von bisher zwei Jahren von jeweils den gleichen Richterpersonen besetzt werden sollen. Dabei soll die Parteizugehörigkeit neu kein Kriterium mehr bilden. Diese Neuregelung wurde von der Geschäftsleitung des Kantonsrates an ihrer letzten Sitzung im März 2023 entgegen den Einwänden der SVP bestätigt. Bislang haben sich traditionellerweise die zwei wählerstärksten Parteien des Kantonsrates diese Ämter im Turnus von zwei Jahren abwechselnd geteilt. Früher waren es die Mitte (CVP) mit der FDP und seit längerem die Mitte mit der SVP, welche alternierend das Kantonsgerichtspräsidium und -Vizepräsidium besetzen.

Die Mitte präsidiert das Kantonsgerichtspräsidium unterbruchlos seit vier Jahren und stellt am kommenden Dienstag ihren Kandidaten für das Kantonsgerichtspräsidium für weitere zwei Jahre zur Wahl auf. Somit unterstützt sie das aus der Tradition gerechtfertigte Begehren der SVP nicht. Die SVP hält an dem bewährten System fest und stellt ihren Kandidaten am kommenden Dienstag vom 21. März 2023 für das Kantonsgerichtspräsidium zur Wahl auf. Der Kantonsrat hat nun die Wahl, ob er die sehr lange Tradition, die für Frieden und Kontinuität am obersten kantonalen Gericht sorgte, fortführen will oder damit bricht.

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