Direkte Demokratie möglicherweise gefährdet!

Die Abstimmung zum eidg. Stromgesetz fiel zwar im Verhältnis von gut 2 zu 1 für die Befürworter recht deutlich aus. Warum trotzdem einige kritische Fragen und Bemerkungen angebracht sein dürften, sei nachstehend dargelegt:

In Städten, in denen kaum Wind- oder Solarparks geplant sind, war die Zustimmung massiv, in ländlichen Gemeinden hingegen, wo solche Anlangen konkret gebaut werden sollten, gab es ein deutliches Nein; als Beispiele seien Rickenbach LU oder Saanen BE genannt. In beiden genannten Kommunen hat sich das Volk an Gemeindeversammlungen und Urnenabstimmungen mehrmals klar gegen die genannten Projekte ausgesprochen. Werden diese Volksverdikte nun nach Annahme des Stromgesetzes noch vollzogen? Trotz Beteuerungen der Befürworter – allen voran Energieminister Albert Rösti -, sind Zweifel angebracht!

Gerade im Kt. LU hat das Kantonsparlament vor kurzem Tür und Tor geöffnet, solche Energieanlagen auch gegen den klaren Willen des lokalen und regionalen Souveräns durchzusetzen und damit die direkte Demokratie in diesem Bereich wegen angeblich höherer Interessen auszuhebeln. Aber es darf doch nicht sein, dass Diejenigen, die nur profitieren, den  Anderen ohne deren Zustimmung einfach die entsprechenden Nachteile zumuten dürfen?! – Gerade im Bereich Windstrom muss die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anhand von Studien in Frage gestellt werden und dürfte eigentlich nicht als übergeordnetes öffentliches Interesse betrachtet werden.

Fazit: Die Direkte Demokratie muss auch im Energiebereich Vorrang haben. Im Kt. LU hat das Volk es in der Hand, dem durch Unterstützung des Referendums gegen das genannte kantonale Gesetz Nachdruck zu verleihen.  (zum Referendum )

Robert Furrer,

Oberkirch LU