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Medienmitteilung

Medienmitteilung zu Massnahmen gegen den Sozialhilfemissbrauch

Das Gefäss ist unbestritten und wird von der SVP mitgetragen. Es ist jedoch wichtig, dass das Gefäss sauber überwacht wird. Missbräuche sind zu bekämpfen,……..

SVP stellt koordinierte Fragen zum Sozialhilfemissbrauch

Überblick über Sozialhilfemissbrauch notwendig

Die SVP Kanton Luzern reichte im Luzerner Kantonsrat eine Anfrage zum Sozialhilfemissbrauch und dessen Bekämpfung ein. Die Antworten auf die Fragen von Kantonsrätin Jasmin Ursprung sind unbefriedigend, da die entsprechenden Daten gar nicht erhoben werden. Die SVP reicht deshalb in den kommunalen Parlamenten eine koordinierte Anfrage ein.

Die Sozialhilfe ist das zentrale Auffangnetz zur Existenzsicherung im Kanton Luzern. Es soll den Luzernerinnen und Luzernern auch in den schwierigsten Situationen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Das Gefäss ist unbestritten und wird von der SVP mitgetragen. Es ist jedoch wichtig, dass das Gefäss sauber überwacht wird. Missbräuche sind zu bekämpfen, dafür sind geeignete Instrumente zu betreiben. Ein gut funktionierendes System liegt im Interesse aller und stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Kantonsrätin Jasmin Ursprung (Udligenswil) reichte am 10. Mai 2021 eine Anfrage zum Sozialhilfemissbrauch und den Instrumenten zur Überwachung des Gefässes ein. Die  regierungsrätliche Antwort vom 22. Oktober 2021 zeigt auf, dass der Kanton viele Fragen nicht beantworten kann, weil die Daten bei ihm gar nicht erhoben werden. Da die Zuständigkeit für die Sozialhilfe bei den Gemeinden liegt, versucht die SVP nun, die entsprechenden Informationen bei den Gemeinden zu erhalten. Dafür startet sie eine koordinierte Anfrage in den Parlamenten. Die Anfrage soll Aufschluss darüber geben, wie gut das Gefäss überwacht wird und ob Handlungsbedarf besteht. Je nach Ergebnis wird die SVP prüfen, ob übergeordnete Massnahmen auf Kantonsstufe angezeigt sind.

SVP Kanton Luzern

 

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