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Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik - Leserbrief vom 21.01.2016

Leider wurde dieser Leserbrief von der NLZ nicht veröffentlicht!

Diese Initiative regelt erstmals auf Verfassungsstufe das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden im Asylwesen. Bisher waren die Gemeinden reine Befehlsempfänger,da gesetzliche Regelungen fehlten. Die Initiative stärkt einerseits die Verwaltung, damit sie die schwierige Aufgabe besser stemmen kann, andererseits sollte jede Gemeinde auf Ihre eigene Art und Weise die Frage der Unterbringungsmodalitäten für sich selbst demokratisieren, d.h. den Stimmbürger und die Stimmbürgerin demokratisch miteinbeziehen. Die Initiative fordert explizit eine Garantie der Sicherheit, nichts Ueberflüssiges wenn man all die Vorfälle in letzter Zeit einbezieht! Sie fordert zudem eine Rotation der Abgelehnten und der temporär nicht Ausschaffbaren, damit sie nicht anwurzeln (Schulpflichterfüllung ausdrücklich möglich in Familienzentren). Die Gemeinden sollen nachhaltig von den immensen langfristigen Nebenkosten (Sozialhilfe, Sondermassnahmen etc.) befreit werden, damit transparent eine einzige Kasse die wirklichen Kosten begleicht und damit das Verstecken in all den Gemeindebudgets nicht mehr möglich wird. Raffen wir uns auf für eine saubere Regelung des Asylwesens im Kanton mit Lösungen der Probleme nicht nur direktiv von oben nach unten, sondern partnerschaftlich auf Augenhöhe. Das Zuweisungsrecht des Kantons bleibt dabei voll erhalten, ausser bei der Rückführung von Kriminellen und Renitenten, die neu eine Gemeinde ablehnen könnte. Packen wir die Chance für eine faire Regelung mit Stärkung der Gemeinde- und Volksrechte im Asylwesen durch ein kräftiges Ja !

Räto B. Camenisch Kantonsrat SVP

Nach einem Jahr sollen sie die Gemeinde wechseln (zur Asylinitiative der SVP)

Dieser Leserbrief wurde erst nach heftiger Intervention von der NLZ am 30.01.2016 veröffentlicht!

Was bitte schön soll an der Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ Themenbewirtschaftung sein? Die SVP-Asylinitiative wurde 2012 lanciert! Durch die teilweise Ungültigkeitserklärung wurde sie vom Kantonsrat und der Regierung verschleppt und die kantonale SVP musste bis ans Bundesgericht gelangen, um Klärung zu schaffen! Die Flüchtlingsproblematik hat sich ohne unser Zutun in den letzten Monaten massiv verschärft und die ganze europäische Bevölkerung ist inzwischen enorm betroffen. Glauben die anderen Parteien wirklich allen Ernstes, dass alle Asyl suchenden Flüchtlinge bei uns integriert werden müssen, sollen und wollen. Das konsequente Integrieren sendet völlig falsche Signale.

Die Zuwanderung durch die enorme Süd-Nord-Völkerwanderung, die wir derzeit erleben, kann kein Land verkraften. Es ist richtig und wichtig zu helfen und Asyl zu bieten, aber das soll keine Einladung sein, sich für länger oder immer in unserem Land niederzulassen. Demzufolge hat es seine Richtigkeit, wenn Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinde wechseln, ansonsten wird die emotionale Bindung zu stark. Machbar ist das mit etwas gutem Willen problemlos, aber bedarf einer gewissen Koordination zwischen den Gemeinden oder eben durch das Sozialdepartement. Wenn in einer Gemeinde Platz frei wird, steht auch dieser wieder für andere zur Verfügung. Zudem hat Bundesrätin Sommaruga stets versichert, die Verfahren würden verkürzt und innerhalb von Wochen erledigt. So sollte sich die Frage nach der einjährigen Frist doch gar nicht mehr stellen.

Nun zur Frage, was soll mit deliktischen oder renitenten Asylbewerber geschehen, wenn Sie an den Kanton zurückgewiesen werden? Dafür gäbe es doch auch eine einfache Lösung – Ein Asylzentrum wird nur für solche Asylsuchenden eingerichtet und geführt.

Die Gegner werfen uns auch vor, es gäbe keine Kosteneinsparung - das Gegenteil ist der Fall. Es entstünde eine Kostentransparenz. Zudem werden die Kosten während zehn Jahren vom Kanton an den Bund überwälzt! Aber wenn man nicht will, geht gar nichts. Es ist nicht menschenverachtend, wenn in den Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger sich wohl und zu Hause fühlen können. Schliesslich steht jeder mit seinen Steuerfranken für das Gemeinwohl, die Sicherheit und Ordnung ein und will nicht immer noch weitere Belastungen übernehmen. Dieser Satz wurde gestrichen

Sibylle Kost-Kleiner, Hohenrain
Sekretärin SVP Luzern

Konkurs der Metro- wer sind die Mitschuldigen?

In den Medien war zu vernehmen, dass die Investoren des zukunftsweisenden Metro Projektes in Konkurs gehen würden. Aus meiner Sicht sehr schade. Doch wer trägt eine Mitschuld am Ganzen? Ja, Regierung von Stadt und Kanton Luzern. Seit das Projekt vorliegt, kämpft es gegen die Verhinderungspolitik der Exekutiven. Ein interessantes Projekt, welches auch weiter ausgebaut werden könnte, Industriequartier, etc., geniesst leider weder bei Stadtrat noch Regierungsrat Unterstützung. Wieso?

Nachvollziehbar ist die Zurückhaltung, bzw. das Ignorieren dieses Projektes nicht. Wenn da das utopische, nie finanzierbare Projekt Durchgangstiefbahnhof nicht auf Teufel komm raus vorangetrieben würde. Den Beitrag des Bundes für den Ausbau der Doppelspur am Rotsee wird von den Exekutiven schlicht negiert! Wenn sich Stadt und Kanton wirklich um eine fortschrittliche Verkehrspolitik bemühen wollen, dann gehört nebst dem Projekt Parkhaus Musegg auch die Metro auf den Tisch! Auch ein Zentralbahnhof im neuen Zentrum, Seetalplatz, gehört weiterverfolgt.

Die derzeitige Verweigerungstaktik von dem Volk verpflichteten Politikern ist schlicht inakzeptabel. Ich wünsche den Initianten der Metro Luzern Durchhaltewillen und den nötigen finanziellen Schnauf. Meine Unterstützung ist ihnen sicher!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP

Wahlen 2015 - oder der Zweck heiligt alle Mittel!

Die eidgenössischen Wahlen versprechen aufgrund der neuesten Infos auch im Kanton Luzern spannend zu werden. Auf der einen Seite verbünden sich die Scheinliberalen der GLP mit den Sozis und wohl auch den Grünen, nur um ein Erstarken der SVP abzuwehren.

Auf der anderen Seite verbünden sich die ehemaligen Konkurrenzparteien von FDP und CVP, auch um einen Sitzgewinn der SVP zu verhindern. Dabei zählen sie auch noch auf BDP und EVP.

Ergo hat der Luzerner und die Luzernerin genau noch drei mögliche Varianten zu wählen; ein Linksbündnis, ein selbsternanntes Mittebündnis und genau noch eine einzige Partei, die SVP.

Interessant zu wissen an dieser Konstellation ist nur noch, dass ein der Bürgerlichen Präsidenten vor knapp vier Jahren im Kantonsrat solche Listenverbindungen verbieten lassen wollte. Heute greift er selber zu diesem Mittel! Ja, Sie sehen, der Zweck (Machterhalt) heiligt wirklich alle Mittel!

Marcel Omlin
Kantonsrat

Tempo 30 in Rothenburg: Was zu erwarten war!

Unsere Partnerorganisation der TCS hat anhand einer Studie bewiesen, dass die Tempo 30 Zone in Rothenburg völlig falsch ist. Danke für diese Studie. Gerne hoffe ich, dass sie auch ernst genommen wird. Dieser Pilot, dies habe ich bereits bei deren Einführung bemerkt, war ein Schuss in den Ofen, oder musste für ein in Bälde auslaufendes Bauprojekt im Flecken deren Zufahrt besser geregelt werden? Es ist nun zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen in Gemeinde und Kanton ein Einsehen haben und diese Tafeln so rasch als möglich wieder demontieren. Leider aber zeigt sich der zuständige Gemeinderat uneinsichtig. In Online Medien wurde er zitiert, dass sich nur eine Person beschwert habe. War ich wirklich der Einzige? Auf der Homepage der Gemeinde wurde eine Umfrage zu Tempo 30 durchgeführt. Dies war vor mehr als vier Monaten. Sind die Ergebnisse in Etwa so, wie es die Anwohner und der TCS sehen? Oder wieso dauert deren Auswertung so lange? Der Gemeinderat täte gut daran, auch die Anliegen der Anwohner des Fleckens ernst zu nehmen und nicht nur ihre persönliche Einstellung durchzusetzen.

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP
Präsident ACS Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden

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